Die Volksvertreter haben die Budgethoheit. Sie bestimmen jeweils Ende Jahr, wo und wie der Kanton seine Milliarden einsetzt, wo abgespeckt und allenfalls zugelegt wird. Angesichts der Zahlenberge sind aber etliche Kantonsräte überfordert. Der Budgetprozess ist ihrer Meinung nach undurchsichtig und kompliziert, die Verwaltung übermächtig. Ein Symptom dieser Überforderung sind die pauschalen Kürzungen. Die bürgerlichen Parteien verlegten sich in den letzten Jahren darauf, der Regierung einfach einen Sparbetrag X vorzugeben, statt selber zu sagen, wo zu kürzen wäre. Dies widerspricht dem Gesetz.

Vor zwei Jahren stiess eine Arbeitsgruppe unter der Federführung von CVP-Fraktionschef Philipp Kutter (Wädenswil) eine Reform an. Gestern hat sie der Kantonsrat durchberaten. Die Schlussabstimmung findet aber erst nach den Sommerferien statt. Dass
die Vorlage durchkommen wird, zeichnet sich bereits ab. Die Mehrheit, bestehend aus SVP, FDP, CVP und GLP, ist dafür. Die Minderheit setzt sich aus zwei Lagern zusammen: den fundamentalen Gegnern und den enttäuschten Kleinen. Fundamental-Opposition machten SP und AL. Die Reform sei das Gegenteil von demokratisch, entmachte das Parlament, sei technokratisch und verleihe den Sparpolitikern ein Übergewicht. Zu den enttäuschten Kleinen zählen Grüne, BDP, EDU und EVP. Sie wären für die Reform zu haben gewesen, hätte die Mehrheit wenigstens kleine Verbesserungen in ihrem Sinne zugelassen.

Neues Instrument

Die wichtigsten Punkte der Reform: Die Budgetdebatte und die Kef-Debatte (konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan) werden zusammengelegt. Heute ist es so, dass in der Kef-Debatte meist Vorstösse wieder aufgewärmt werden, die zuvor als Anträge in der Budgetdebatte gescheitert waren. Damit soll Schluss sein. Die Kef-Vorstösse erwiesen sich zudem als zahnlos. Wollte sie die Regierung nicht entgegennehmen, genügte es bisher, dafür eine Begründung zu erfinden. Abhilfe soll nun ein neues Instrument schaffen: die Finanzmotion. Findet eine solche Motion im Parlament eine Mehrheit, muss die Regierung eine Vorlage ausarbeiten. Allerdings kann einzig die Finanzkommission (Fiko) eine Finanzmotion lancieren, die heutigen Sachkommissionen bleiben ausgeschlossen. Dies verschafft der Fiko ein grosses Gewicht.

Weil die Fiko so zur mächtigen Superkommission mutiert, wollten die Gegner wenigstens erreichen, dass ihr neu 15 statt nur 11 Mitglieder angehören. Grüne, BDP, EVP und EDU machten ihre Zustimmung in der Schlussabstimmung von dieser Vergrösserung abhängig. Obwohl auch die CVP 15 Mitglieder wünschte (wie SP und AL), scheiterte dieses Anliegen an der Mehrheit von SVP, FDP und GLP. «Wenn die Fiko schon mehr Macht erhält, dann muss die Macht wenigstens demokratischer verteilt werden», monierte Erich Vontobel (EDU, Bubikon). Rosmarie Joss (SP, Dietikon) rechnete vor, dass eine nicht vergrösserte Fiko die Kleinparteien ausschliesst. Dass diese Gross-Fiko mehr zu sagen haben soll als die Sachkommissionen, geht Ruedi Lais (SP, Wallisellen) völlig gegen den Strich: «Die Fiko als eine Art Ober-Kantonsrat – das kann es in einer echten Demokratie nicht geben.»

Die gesteigerte Macht der Fiko war auch Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) nicht geheuer. Zur Ausarbeitung einer Finanzmotion hätte die Fiko nämlich gemäss ursprünglichem Text ohne Stockers Einverständnis die Finanzverwaltung beiziehen dürfen. Mit der Finanzmotion könne die Regierung leben, meinte der Finanzdirektor. «Aber der direkte Zugriff auf die Verwaltung geht nicht.» Hier brauche es eine Trennung. Tatsächlich liess sich die Mehrheit in diesem Punkt erweichen.

Ein Blindflug

Ein dritter umstrittener Punkt betrifft das Zusammenspiel von Fiko und Sachkommissionen. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, dass die Fiko eine Führungsfunktion übernehmen soll. Sie soll das Budget zuerst vertieft studieren und im Anschluss den Sachkommissionen Vorgaben machen. Die Fiko sei mit dieser Rolle heillos überfordert, sagte Joss und plädierte dafür, auf eine Priorisierung zu verzichten. Doch die Mehrheit entschied anders. Joss hatte schon in der Eintretensdebatte die Reform als «absurde Übung» bezeichnet, die am Ende alle frustriert». Aber auch bei den Befürwortern fehlte die Begeisterung. FDP-Fraktionschef Thomas Vogel (Illnau-Effretikon) räumte sogar ein, dass sich das Parlament damit auf einen «Blindflug» begebe. Die Reform soll erstmals bei der Budgetberatung 2018 wirksam werden. Pauschale Kürzungen sollten gemäss Initiant Kutter dann Vergangenheit sein, verboten sind sie jedoch nicht.