Budget 2014
Budgetdebatte: Sparen mit Koffein und Traubenzucker

Wie Zürichs Gemeinderäte sich zum Sitzungsmarathon um das Budget 2014 aufmachten, um bei einem Defizit von 231 Millionen Franken spürbare Einsparungen vorzunehmen.

Matthias Scharrer (Text und Foto)
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Verpflegung ist wichtig, sparen auch: Der Auftakt zur Budgetdebatte im Zürcher Gemeinderat dauerte gestern bis Mitternacht.

Verpflegung ist wichtig, sparen auch: Der Auftakt zur Budgetdebatte im Zürcher Gemeinderat dauerte gestern bis Mitternacht.

Wie macht man ein Defizit von 231 Millionen Franken bei einem Budget von 8,46 Milliarden Franken spürbar kleiner? Das ist die eine Frage beim gestrigen Auftakt der Budgetdebatte im Zürcher Gemeinderat. Die andere lautet: Wie stehen Gemeinderäte einen Sitzungsmarathon durch, der am Mittwoch und Freitag vom frühen Nachmittag bis Mitternacht dauert, am Samstag weitergeht, bis dann vielleicht kommenden Mittwoch das Budget 2014 der Stadt Zürich verabschiedet wird? Frage 1 beantworten Zürichs Parlamentarier mit 436 Änderungsanträgen zum stadträtlichen Voranschlag, die sie nun Punkt für Punkt abarbeiten. Und Frage 2?

SVP-Fraktionschef Mauro Tuena ist schon eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn im Ratssaal und stärkt sich aus einem Lunchpaket, das in einem Plastik-Säckchen vor ihm auf dem Pult liegt. Im Aktenkoffer habe er noch Koffeintabletten mitgebracht, verrät Tuena.

SP-Fraktionschefin Min Li Marti setzt ebenfalls auf Koffein, allerdings in flüssiger Form: «Ich trinke ein paar Tassen Kaffee», sagt sie. Und ihre Fraktionskollegin Rebekka Wyler verteile jeweils Traubenzucker.

Dann beginnt der Ernst des Parlamentarierdaseins, seine wichtigste Aufgabe im Jahr: Geld geben oder nicht geben. Der Steuerfuss dürfte unverändert bleiben. Doch punkto Sparanträge sind die Mehrheitsverhältnisse unklar. Eine geschlossene bürgerliche Sparallianz ist diesmal nicht zustande gekommen. Vieles hängt davon ab, wie die Grünliberalen jeweils stimmen. GLP-Gemeinderat Samuel Dubno, der im kommenden Februar Stadtrat werden will, erweist sich im Laufe des Abends wiederholt als Mehrheitsbeschaffer. Mal für die Linke, mal für die Bürgerlichen.

Für Unruhe sorgt dies, als es um die Kulturförderung geht: Die SVP will 10 Millionen streichen, die FDP 5 Millionen, GLP 400 000, die AL 250 000 und SP sowie Grüne 200 000 Franken. Das Abstimmungsprozedere läuft schliesslich auf eine Entscheidung zwischen dem GLP-Antrag und jenem von SP und Grünen hinaus. Tuena will Dubno diesmal keinen Sieg vergönnen und gibt für die SVP die Order «Stimmenthaltung» aus. So wird der SVP-Fraktionschef ungewollt zum Mehrheitsbeschaffer für SP und Grüne.

Doch bevor sich die Parlamentarier Posten für Posten durch die ersten paar Dutzend Anträge debattieren, geht es um Grundsätzliches. Mit sorgenvoller Miene weist Roger Liebi (SVP) auf das Stadtzürcher Defizit hin, das sich in den kommenden Jahren auf einen Milliardenbetrag summiere, wenn das Parlament nicht Gegensteuer biete. «Der rot-grüne Pleitegeier stürzt sich auf Zürich», warnt Liebi.

«Kein Grund zur Panik», entgegnet SP-Fraktionschefin Marti. Das Eigenkapital der Stadt werde Ende 2014 immer noch bei 450 Millionen Franken liegen. Und der von den Bürgerlichen kritisierte Stellenzuwachs bei der Stadt sei in den meisten Fällen auf das Bevölkerungswachstum respektive auf die Umsetzung von Volksentscheiden zurückzuführen. Bald würden auch die Grossbanken in Zürich wieder Steuern zahlen, wenn auch nicht im früher gewohnten Ausmass von 400 Millionen pro Jahr, doppelt Florian Utz (SP) nach.

Grosse Sparposten kommen bis Redaktionsschluss dieser Zeitung im Parlament nicht durch. Doch bei einstelligen Millionenbeträgen wird durchaus gespart: Sei es bei der städtischen Öffentlichkeitsarbeit, bei IT-Ausgaben oder Aus- und Weiterbildung des städtischen Personals. «Eigentlich ist die Budgetdebatte schon gelaufen», meint FDP-Fraktionschef Roger Tognella. «Einsparungen in Höhe von 50 Millionen sind das höchste der Gefühle.» Die Schätzung dürfte zu tief liegen: Nach den ersten zwei Sitzungsrunden sind bereits 35 Millionen Franken aus dem Budget gestrichen. Und das Weihnachtsgebäck im Ratssaal findet bei den Parlamentariern zunehmend reissenden Absatz.