Zürich
Budgetdebatte: Für Steuersenkung reicht es wohl nicht

Der Zürcher Kantonsrat hat die Beratung des Budgets fürs kommende Jahr aufgenommen – eine Schlüsselrolle spielt dabei die GLP.

Matthias Scharrer
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Neben dem künftigen Steuerfuss gaben auch die Löhne des Staatspersonals gestern im Kantonsrat zu reden.

Neben dem künftigen Steuerfuss gaben auch die Löhne des Staatspersonals gestern im Kantonsrat zu reden.

CH Media

Der Kanton Zürich sollte nächstes Jahr schwarze Zahlen schreiben, darin waren sich am Montag im Kantonsrat beim Start der Budgetdebatte alle Parteien und die Regierung einig. Umstritten sind in der mehrtägigen Debatte zum einen die Höhe des erstrebten Einnahmenüberschusses; zum anderen der Steuerfuss.

Die Fraktionserklärungen machten am Montag klar: SVP und FDP dürften es schwer haben mit ihren Anträgen für eine Steuerfusssenkung auf 98 respektive 99 Prozent. Denn ausser einer Minderheit der GLP-Fraktion wollen die Mitte-links-Parteien von einer Steuersenkung nichts wissen. Bleibt es dabei, so fehlt den Bürgerlichen im 180-köpfigen Parlament mindestens eine Stimme, um ihr Ziel durchzusetzen. Der Steuerfuss dürfte somit künftig unverändert 100 Prozent betragen.

Teuerungsausgleich fällt tiefer aus

Was den anzupeilenden Überschuss in der Kantonskasse betrifft, sind die Differenzen gemessen am Gesamtbudget von 16,4 Milliarden Franken klein: Der Regierungsrat hatte in seinem Antrag ursprünglich ein Plus von 12 Millionen vorgesehen. Weil die Teuerung statt der angenommenen 0,5 Prozent nur 0,1 Prozent beträgt, fällt nun auch der Teuerungsausgleich fürs Staatspersonal tiefer aus. Dies entlastet das Budget um 17,6 Millionen, wie Tobias Lan­genegger (SP, Zürich) als Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission (Fiko) sagte.

Die Fiko beantragt gegenüber dem Budget der Regierung diverse Kürzungen. So käme ein Überschuss von rund 55 Millionen Franken zustande. Den Steuerfuss will die Fiko-Mehrheit wie die Regierung bei 100 Prozent belassen. Bevölkerungswachstum und Klimawandel liessen eine Steuerfusssenkung nicht zu, erklärte Lan­genegger. Anders sieht es die SVP: «Die Anspruchshaltung muss hinterfragt werden», sagte ihr Sprecher Jürg Sulser (Otelfingen). Der staatliche Stellenetat dürfe nicht stärker wachsen als die Bevölkerung. 2020 sollten die Einnahmen des Kantons noch steigen; danach sei mit Stagnation zu rechnen. Mit einer Steuerfusssenkung um zwei Prozentpunkte würde der Standort Zürich laut Sulser gestärkt; so könne er international bestehen. «Es schert die Menschheit herzlich wenig, was in 30 Jahren ist», sagte Sulser. «Die Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Geld zum Leben.» Ohne Steuerfusssenkung lehne die SVP das Budget ab.

Auch Christian Schucan (FDP, Uetikon am See) sprach sich gegen einen Leistungsausbau des Staates aus. Gegenüber dem Vorjahresbudget nehme der Aufwand bereits um 800 Millionen Franken zu. Und auf der Einnahmenseite sei noch Luft im Budget, da die Gewinnausschüttung der Nationalbank höher ausfallen dürfte als eingeplant. Die von der FDP geforderte Steuerfusssenkung um einen Prozentpunkt mache 65 Millionen Franken aus. «Damit können wir zeigen, dass der Staat nur Steuern erhebt, die er tatsächlich braucht», so Schucan.

Ganz anders argumentierte die Ratslinke. «Wir können uns eine Steuerfusssenkung nicht leisten», sagte Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten). «Luft im Budget – so vorhanden – werden wir für die Umsetzung der Steuervorlage 17 brauchen.» Mit der Steuervorlage 17 hatte der Kanton Zürich im September einer Gewinnsteuersenkung für Firmen zugestimmt. Statt jetzt den allgemeinen Steuerfuss zu senken, gelte es die Krankenkassenprämienverbilligung zu erhöhen, ebenso das Budget der Fachstelle für Gleichstellung. Bei einer Steuerfusssenkung würde die SP das Budget ablehnen, kündigte Pfalzgraf an.

Punkto Steuerfuss wird das Stimmverhalten der Mitte-Parteien den Ausschlag geben. Die GLP ist gespalten, aber mehrheitlich dafür, den Steuerfuss unverändert zu belassen, wie ihr Sprecher Cyrill von Planta (Zürich) sagte. Sie sei für Mehrausgaben im Naturschutz, werde aber ansonsten die meisten Budgetkürzungsanträge der Fiko unterstützen. Auch die CVP stellt sich hinter die Fiko-An­träge, wie Farid Zeroual (CVP, Adliswil) sagte. Sie werde das Budget annehmen – und für einen Steuerfuss von unverändert 100 Prozent stimmen, wie Fraktionschefin Yvonne Bürgin (CVP, Rüti) auf Anfrage bekräftigte.

Gegen eine Steuerfusssenkung sprachen sich auch Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), die EVP, die AL und die Grünen aus. «Unser Ziel ist ein ausgewogener Finanzhaushalt», sagte Regierungsrat Stocker. Einzig die EDU verzichtete am Montag noch auf eine Aussage zum Steuerfuss.