Kantonsrat Zürich
Wegen Steuersenkung: SP und Grüne wollen das Budget ablehnen
Die von den Zürcher Bürgerlichen beantragte Steuersenkung kommt auf der linken Ratsseite schlecht an: SP und Grüne haben am Montag angekündigt, das Budget abzulehnen, falls der Steuerfuss gesenkt wird. Sie befürchten, dass sonst bald ein Sparprogramm nötig wird.
Dass die Steuersenkungen trotzdem durchkommen wird, ist absehbar. (Archivbild)
Eine Einzelperson mit durchschnittlichem Einkommen würde durch die Steuersenkung von 100 auf 99 Prozent rund 20 Franken sparen. Für die Grünen ist diese Steuersenkung «lächerlich».
Auch die SP hält von der beantragten Steuersenkung nichts. So werde bald ein Sparprogramm nötig. Kritik äusserte die Partei auch am geplanten Vorgehen, im Gegenzug für die Steuersenkung irgendwo 70 Millionen Franken aus dem Budget zu streichen. Für die SP ist das «Finanzen aufhübschen, ohne sich angreifbar zu machen», wie es Hannah Pfalzgraf (Mettmenstetten) sagte. «Das ist billig.»
Beide Parteien wollen das Budget 2022 ablehnen, sollte es diese Steuersenkung enthalten. Es ist absehbar, dass die Steuersenkung durchkommen dürfte. Zu den Fraktionen, welche die Steuersenkung von 100 auf 99 Prozent beantragen, gehören die SVP, die FDP, die Mitte und die GLP. Sie machen zusammen eine Mehrheit im Rat aus.
Die Finanzkommission peilt mit ihrem Budget-Antrag für das kommende Jahr ein Defizit von 296 Millionen Franken an. Der Regierungsrat geht bei seinem Antrag von einem Defizit von 302 Millionen aus. (sda)
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