Kantonsrat
Budget 2016: Aus einer schwarzen wird eine tiefschwarze Null

Das Budget des Kantons Zürich ist unter Dach und Fach — mit einem Überschuss von 68,5 Millionen.

Matthias Scharrer
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SVP-Regierungsrat Ernst Stocker (rechts), seit Frühling dieses Jahres Finanzdirektor, hat sein erstes Budget im Kantonsrat durchgebracht.Marc Dahinden

SVP-Regierungsrat Ernst Stocker (rechts), seit Frühling dieses Jahres Finanzdirektor, hat sein erstes Budget im Kantonsrat durchgebracht.Marc Dahinden

LANDBOTE

Drei lange Tage dauerte die Parlamentsdebatte über das Budget des Kantons Zürich fürs Jahr 2016. Jetzt steht fest: Der Steuerfuss bleibt in den Jahren 2016 und 2017 unverändert bei 100 Prozent. Chancenlos blieb die SVP mit ihrem Antrag auf 2 Prozent tiefere Steuern; ebenso chancenlos blieb die AL, die eine Steuererhöhung auf 105 Prozent wollte.

Die Mehrheit teilte die Meinung der Regierung, wonach kein Spielraum für eine Steuerfussänderung bestehe. «Wir stehen im Steuerwettbewerb. Es geht darum, den Kanton Zürich attraktiv zu halten», betonte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Seiner eigenen Partei ging dies nicht weit genug. «Wir beantragen, den Steuerfuss auf 98 Prozent zu senken, um den attraktiven Wirtschaftskanton Zürich zu stärken», sagte Jürg Sulser (SVP, Otelfingen).

Auf der anderen Ratsseite warnte Markus Bischoff (AL, Zürich) davor, «wie das Kaninchen vor der Schlange auf die geplante Leistungsüberprüfung zu starren». Der Regierungsrat rechnet für die Jahre 2017 bis 2019 mit Defiziten in jeweils dreistelliger Millionenhöhe und hat daher besagte Leistungsüberprüfung in entsprechender Höhe angekündigt. Bischoff plädierte für höhere Steuern, um dies zu verhindern — vergebens. «Man sollte weder eine Leistungsüberprüfung noch eine Steuerfusserhöhung auf Vorrat machen», sagte Rosmarie Joss (SP, Dietikon). Prognosen seien meistens negativer als die Realität. SVP und AL fanden mit ihren Steueranträgen jenseits der eigenen Fraktionen keine Unterstützung.

Ebenfalls im Hinblick auf die erst nächstes Jahr anstehende Leistungsüberprüfung wollte die CVP das Budget pauschal um 200 Millionen Franken kürzen. Auch sie scheiterte jedoch. Lediglich FDP und EDU unterstützten sie.

Lohnrunde fürs Personal gekürzt

So galt es weiterhin, das Budget 2016 Punkt für Punkt durchzugehen. Der Regierungsrat hatte in seinem Entwurf einen Überschuss von 10 Millionen Franken budgetiert. Die kantonsrätliche Finanzkommission (Fiko) forderte zahlreiche Änderungen und kam in fast allen Punkten durch. Demzufolge soll per Ende 2016 ein Plus von 68,5 Millionen Franken resultieren — bei einem Gesamtaufwand von rund 15,2 Milliarden Franken.

Der nun budgetierten tiefschwarzen Null fällt ein guter Teil der Lohnrunde fürs Kantonspersonal zum Opfer: Der Kantonsrat kürzte den für individuelle Lohnerhöhungen vorgesehenen Budgetposten von 0,6 auf 0,4 Prozent der gesamten Lohnsumme. Den Posten für einmalige Lohnzulagen, den die Regierung auf 0,3 Prozent der Lohnsumme veranschlagt hatte, strich das Parlament gleich ganz. So ergeben sich Einsparungen in Höhe von 19 Millionen Franken bei den Löhnen.

Auch mit der gekürzten Lohnrunde liessen sich gute Arbeitsleistungen noch honorieren, meinte Fiko-Präsidentin Beatrix Frey (FDP, Meilen). Sie verwies darauf, dass gesamtwirtschaftlich laut der aktuellen UBS-Lohnstudie durchschnittliche Lohnerhöhungen von 0,5 Prozent zu erwarten seien und eine Negativ-Teuerung von minus 1,1 Prozent prognostiziert sei.

Die Ratslinke war empört: Mit der Streichung der Einmalzulage verlasse der Kantonsrat die gesetzliche Grundlage des Personalgesetzes, monierte Ralf Margreiter (Grüne, Zürich). Worauf Roger Liebi (SVP, Zürich) den entsprechenden Paragrafen zitierte, wonach die Situation des kantonalen Finanzhaushalts bei der Lohnentwicklung zu berücksichtigen sei. «Das Staatspersonal wird das als Ohrfeige betrachten», meinte EVP-Kantonsrat Peter Reinhard, der Präsident der vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich.

Neben den Personallöhnen setzte der Kantonsrat auch auf der Einnahmenseite an, um das Budget zu verbessern: Ohne Gegenstimme budgetierte er 21 Millionen Franken von der Zürcher Kantonalbank (ZKB), die diese Summe 2016 erstmals als Entschädigung für die erhöhte Staatsgarantie bezahlen muss. Dass dadurch weniger Gewinnausschüttung von der ZKB an den Kanton resultieren könnte, sei nicht zu erwarten, sagte Martin Arnold (SVP, Oberrieden). Niemand widersprach ihm.

Weitere Budgetänderungen, die der Kantonsrat bewilligte, betreffen die Krankenkassen-Prämienverbilligungen (minus 2,6 Mio. gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage), Massnahmen wie Sondersettings im Jugendstrafrecht (minus
2 Mio.), Kürzungen beim Opernhaus (minus 1,6 Mio.) — um nur die grössten Posten zu nennen.

Der Kantonsrat hat das Budget am Montagabend mit 106:50 Stimmen verabschiedet. SP, Grüne und AL lehnten das Budget ab. Die Ratslinke brachte damit ihren Unmut über Sparmassnahmen auf dem Buckel des Personals zum Ausdruck. SVP Fraktionschef Jürg Trachsel sprach von einem «bürgerlichen Budget.»