Zürich

Bootsflüchtlinge, Jugendschutz, Vermögenssteuer, Umweltschutz: Die Beschlüsse des Kantonsrats

Blick in den Kantonsratssaal im Zürcher Rathaus.

Blick in den Kantonsratssaal im Zürcher Rathaus.

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:

- ein Postulat von SP, AL und EVP mit 77 Stimmen für dringlich erklärt, welches vom Regierungsrat mehr Engagement für Bootsflüchtlinge verlangt. Die Postulanten fordern, dass der Kanton Zürich sich beim Bund dafür einsetzt, dass für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen Kontingente geschaffen werden und diesen Menschen in der Schweiz ein faires Asylverfahren geboten wird. 60 Stimmen sind für eine Dringlicherklärung nötig.

- das Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien (JFTG) in erster Lesung durchberaten. Der Kanton Zürich passt damit das veraltete Filmgesetz aus dem Jahr 1971 den aktuellen Gegebenheiten an. Unter anderem sollen die Altersbeschränkungen bei Kinofilmen vereinheitlicht werden. Die Schlussabstimmung findet in vier Wochen statt.

- eine Parlamentarische Initiative von FDP, SVP und CVP mit 91 Stimmen vorläufig unterstützt, die eine Senkung der Vermögenssteuersätze fordert. Der Kanton Zürich soll bei der Besteuerung von grossen Vermögen attraktiver werden. Für die vorläufige Unterstützung sind 60 Stimmen nötig.

- eine Parlamentarische Initiative von Grünen, EVP und GLP mit 71 Stimmen vorläufig unterstützt, die vom Regierungsrat verlangt, eine Standesinitiative für eine Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz einzureichen. Die Initianten fordern ein Verbot der Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat.

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