Seit Jahren beklagt die Polizei zunehmende Übergriffe auf Polizisten. Gleichzeitig werden immer wieder Beschwerden laut, wonach Polizisten bei Personenkontrollen einzelne Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Alters diskriminieren. Nun wollen die Stadtpolizei Zürich und die SBB-Transportpolizei Abhilfe schaffen: Ab kommendem Februar soll ein Pilotprojekt mit Bodycams starten. Das sind Videokameras, die die Polizisten auf der Uniform tragen. Zum Einsatz kommen sollen die Geräte bei Personenkontrollen, wie es gestern an einer Medienkonferenz der Stadtpolizei Zürich hiess.

Das Einsatzgebiet für Bodycams im Pilotversuch der Stadtpolizei sind primär die Ausgehviertel in der Zürcher City sowie in den Stadtkreisen 4 und 5. Die Stadtpolizei will dafür acht Kameras für total 9000 Franken anschaffen. Die SBB-Polizei startet parallel dazu einen ähnlich angelegten Pilotversuch. Er findet teils im Gebiet des Zürcher Verkehrs-Verbundes statt, teils in der Region Genf-Lausanne, wie ihr Kommandant Jürg Monhart auf Anfrage sagte. In beiden Regionen kommen laut Monhart je zehn Bodycams bei den Patrouillen der Transportpolizei zum Einsatz.

Bodycam

Bodycam

Die Stadtpolizei Zürich klärte am Dienstag in einer Medienkonferenz über die Bodycamera und ihre Funktion auf.

Geplant ist, dass die auf neun Monate angelegten Pilotversuche durch die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften wissenschaftlich ausgewertet werden. Dafür hat der Zürcher Stadtrat 50 000 Franken budgetiert. Eine Hürde gilt es aber noch zu nehmen: die Stadtzürcher Budgetdebatte, die heute im Gemeinderat beginnt. Die SP beantragt, das Geld für den Kauf der Bodycams nicht zu bewilligen. «Videoüberwachung sollte man eher zurückfahren.

Wir sehen keine Vorteile», erklärt SP-Co-Präsidentin Gabriela Rothenfluh. Erfahrungen aus andern Städten hätten vielmehr gezeigt, dass dort, wo die Polizei Bodycams einsetzte, die Gewalt zugenommen habe. Zudem befürchten die Sozialdemokraten, dass die Polizei weniger Augenmass walten lassen kann, wenn sie sich bei Personenkontrollen filmt. Folgen könnten übertriebene Härte und Verhaftungen sein. Rothenfluh geht davon aus, dass der Streichungsantrag der SP wohl keine Mehrheit finden wird, da ansonsten nur noch die Grünen dafür seien.

Bevölkerung gespalten


Stadtpolizei-Kommandant Daniel Blumer sagte, dass eine Mehrheit der Stadtzürcher Bevölkerung Bodycams begrüsse – oder dem Thema zumindest offen gegenüberstehe. Sein politischer Vorgesetzter, AL-Stadtrat Richard Wolff, relativierte auf Nachfrage: Bei Grossveranstaltungen wie Demonstrationen, Fussballspielen und dem Züri-Fäscht sei die Bevölkerung laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage grossmehrheitlich dafür.

Doch für solche Anlässe sei der Bodycam-Versuch gerade nicht gedacht: «Es gäbe zu viele Kollateralschäden», so der Sicherheitsvorsteher. Und: An Demonstrationen filme die Polizei schon heute mit mobilen Kameras. Für den nun geplanten Einsatz von Bodycams bei Personenkontrollen sei laut der Umfrage nur etwa die Hälfte der Bevölkerung.

Dennoch sprach sich Wolff klar für das Projekt aus. Begründung: Es gebe in der Schweiz und auch aus Deutschland noch keine wissenschaftlichen Studien zur Wirksamkeit von Bodycams. Und Studien aus England seien nur bedingt auf hiesige Verhältnisse übertragbar, da dort der Umgang mit Bildern anders gesehen werde.

Gemäss dem Stadtzürcher Datenschutzbeauftragten Marcel Studer hat der Stadtrat die aus Datenschutzsicht wichtigsten Themen aufgenommen. So ist der Zweck des Pilotversuchs im stadträtlichen Reglement klar definiert: Demnach dient der Einsatz von Bodycams «der präventiven Verhinderung gewalttätiger oder verbaler Übergriffe durch Privatpersonen oder Polizeiangehörige». Auch örtlich ist der Versuch eingegrenzt, und zwar auf die konfliktträchtigen Ausgehviertel. Zudem sind die mit Bodycams ausgerüsteten Polizisten entsprechend angeschrieben. Und: Sie müssen es ihrem Gegenüber ankündigen, wenn sie die Kamera einschalten – ausser, sie filmen eine Straftat.

Auch dürfen betroffene Privatpersonen verlangen, dass ein sie kontrollierender Polizist die Kamera einschaltet, wenn sie ein nicht korrektes Verhalten annehmen. Kommandant Blumer geht davon aus, dass die Polizisten solchen Aufforderungen Folge leisten, da ansonsten mit Beschwerden zu rechnen sei. Zudem können Betroffene im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens die Aufnahmen einsehen. Diese dürfen laut Reglement technisch nicht manipulierbar sein. Und: Nach 100 Tagen müssen sie gelöscht werden.

Innert zweier Jahre muss die Stadtpolizei gemäss Blumer dem Datenschützer und dem Stadtrat einen Bericht über das Pilotprojekt vorlegen. Für eine definitive Einführung wäre innert vier Jahren durch die Stadt oder den Kanton eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Dabei hätte das Volk per Referendum das letzte Wort.

 «Mit Bodycams haben 15 Prozent mehr Übergriffe stattgefunden»

Max Hofmann ist Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter.

Max Hofmann ist Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter.

Herr Hofmann, der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter ist kritisch gegenüber Bodycams. Warum?
Max Hofmann: Weil wir mehr Fragen als Antworten dazu haben. Und weil die Nachfrage nach Bodycams nicht vonseiten der Polizistinnen und Polizisten kam. Sie sehen im Moment die Notwendigkeit eines solchen Instruments nicht. Es geht um Fragen wie: Warum muss jetzt die Polizei die Bevölkerung überwachen, filmen? Das könnte eine Mauer zwischen Polizei und Bevölkerung aufbauen, was nicht im Sinne der Zusammenarbeit ist. Denn die Polizei ist angewiesen auf die Informationen, die sie aus der Bevölkerung bekommt. Das könnte zum Problem werden.


Die Stadtpolizei Zürich und die SBB-Transportpolizei wollen Bodycams bei Personenkontrollen testen, weil es dabei immer wieder zu Übergriffen auf Polizisten kommt, aber auch zu Beschwerden von Leuten, die sich ungerechtfertigterweise oder auf unsaubere Art kontrolliert fühlen. Sehen Sie in diesem Bereich Vorteile der Bodycam?
Es gibt dabei zwei Aspekte: Zum einen kann man mittels Videoaufnahmen besser eruieren, was sich abgespielt hat und so Beweismaterial haben. Zum anderen gibt es aber eine wissenschaftliche Studie der Universität Cambridge, die besagt, dass mit Bodycams 15 Prozent mehr Angriffe oder Übergriffe gegen Polizisten stattgefunden haben – nur, weil sie eine Bodycam trugen.


Gibt es andernorts in der Schweiz noch Bestrebungen, Bodycams zu testen oder einzuführen?
Ja, ich habe gehört, dass es bei der Polizei in Bern auch ein Thema wird; bei der Stadtpolizei Lugano wurde es schon getestet. Die Diskussionen laufen in mehreren Kantonen und Städten. (mts)