Bundesgericht
«Blick»-Käferspiel geht durch alle Gerichts-Instanzen

Ob mit dem Käferspiel im «Blick» gegen das Lotteriegesetz verstossen wurde, ist noch offen. Die Lotterie- und Wettkommission hat vor Bundesgericht aber einen Etappensieg erzielt.

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Ein Käfer geht vor Bundesgericht.

Ein Käfer geht vor Bundesgericht.

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Im Juni und August 2012 hat der «Blick» regelmässig das Käferspiel publiziert: Wer für 1.50 Franken pro SMS, Telefonanruf oder WAP (gratis via Internet) auf den richtigen Käfer tippte, konnte in diesem Sommerspiel bis zu 30 000 Franken gewinnen. Die Gesamtgewinnsumme belief sich auf 500 000 Franken. Im ähnlichen Zeitraum verloste «Blick» nach demselben Muster sogenannte Monster-Scheine im Wert von 2316 Franken. Sie sollten die Gewinnchancen im Lotto erhöhen.

Der Öffentlichkeit war bisher nicht bekannt, dass die beiden Aktionen die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) auf den Plan riefen. Aus Sicht der Comlot handelte es sich beim Käferspiel und bei Monster-Schein um illegale Lotterien. Entsprechend erstattete die Kommission im Juli 2012 Strafanzeige beim Statthalteramt des Bezirks Zürich.

Ohne Einsatz keine Lotterie

Dieses stellte Ende Januar 2013 die Strafuntersuchungen aber bereits wieder ein. Die Begründung: Weil die Mitspieler keinen Einsatz leisten müssten, sei das Merkmal einer Lotterie nicht erfüllt. Die Comlot liess es nicht darauf bewenden und ersuchte um Akteneinsicht. Das Statthalteramt zeigte kein Musikgehör. Die Comlot sei in dem Verfahren nicht Partei und habe deshalb kein Einsichtsrecht.

Die Comlot rekurrierte vor dem Zürcher Obergericht gegen die Einstellungsverfügung und die Verweigerung der Akteneinsicht. Ohne Erfolg – das Obergericht bestätigte die Vorinstanz.

Bundesgericht wendet Urteil

Die Kehrtwende kommt nun mit dem Urteil des Bundesgerichts, das am Mittwoch publiziert wurde. Es gehöre zu den Aufgaben und Befugnissen der Comlot, illegale Lotterien und Wetten zu bekämpfen. Sie sei daher legitimiert, «gegen Einstellungsverfügungen von zürcherischen Behörden betreffend Widerhandlung gegen die Lotteriegesetzgebung Beschwerde zu erheben».

Wirksam könne das die Comlot nur tun, wenn ihr auch das Parteirecht auf Akteneinsicht zustehe. Das Bundesgericht weist den Fall zurück an die Vorinstanz.

Ob mit dem Käferspiel und dem Monster-Schein gegen das Lotteriegesetz verstossen wurde, ist laut Urteil des Bundesgerichts noch offen. (pag)