Bildung
Bildungsinitiative der Linken stösst auf Ablehnung im Kantonsrat

Die Volksinitiative "Für die öffentliche Bildung" aus linken Kreisen wird von der zuständigen Kommission im Zürcher Kantonsrat nicht unterstützt. Dies, da Bildung im Kanton Zürich bereits allen Bevölkerungsschichten offen stehe.

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Die Kantonsratskommission befürchtet erhebliche Mehrkosten und einen "Bildungstourismus", sollte der Vorstoss "Für die öffentliche Bildung" durchgesetzt werden. (Symbolbild)

Die Kantonsratskommission befürchtet erhebliche Mehrkosten und einen "Bildungstourismus", sollte der Vorstoss "Für die öffentliche Bildung" durchgesetzt werden. (Symbolbild)

Keystone

Keine Unterstützung von Seiten der zuständigen Kantonsrats für die Initiative "Für die öffentliche Bildung". Der Vorstoss sieht etwa vor, für Studierende mit Wohnsitz im Kanton die Gebühren an den Hochschulen zu streichen. Die Kommission befürchtet erhebliche Mehrkosten und einen "Bildungstourismus".

Mit der Bildungsinitiative soll der Besuch der kantonalen öffentlichen Bildungseinrichtungen für Bewohnerinnen und -bewohner des Kantons kostenlos werden. Schülerinnen und Schüler müssten etwa Lehrmittel an Mittel- und Berufsfachschulen nicht mehr selbst zahlen. Auch Studiengebühren an Hochschulen würden entfallen.

Die Initiative würde einseitig die Hochschulbildung zulasten der höheren Berufsbildung fördern, kritisiert die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) in ihrer Mitteilung vom Donnerstag. Die Studiengebühren an der Uni sowie an den Fachhochschulen des Kantons seien vergleichsweise tief und stellten kein Hindernis für eine umfassende Bildung auf Tertiärstufe dar.

Ausserdem würden Studierende, die in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebten, heute bereits mit Stipendien unterstützt. Der Zugang zu Bildung stehe im Kanton Zürich allen Bevölkerungsschichten offen, schreibt die Kommission. Sie lehnt die Bildungsinitiative deshalb ab.

"Mehrkosten bringen keinen Nutzen"

Die Initianten haben für ihr Vorhaben Mehrkosten in der Höhe von rund 100 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt. Diese stehen für die KBIK in keinem Verhältnis zum Nutzen, den die Initiative schaffen könnte. Im Bereich der Berufsbildung würde die Vorlage sogar eine Verschlechterung des Ist-Zustands bringen, schreibt die Kommission.

Eine Minderheit der SP unterstützt die Bildungsinitiative. Der unentgeltliche Zugang zu Bildung sei elementar für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Zürich, argumentiert sie. Ihrer Meinung nach könnten die Mängel der Vorlage in der Umsetzung behoben werden.

Lanciert wurde das Volksbegehren von verschiedenen linken Parteien sowie studentischen und gewerkschaftlichen Kreisen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.