Heimfinanzierung
Bildungsdirektorin Silvia Steiner: «Es geht in erster Linie ums Kindswohl»

Regierungsrätin Silvia Steiner weibelt für die Abstimmung am 24. September.

Matthias Scharrer
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Am 24.September entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung über die Änderungen beim Jugendheimgesetz. (Symbolbild)

Am 24.September entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung über die Änderungen beim Jugendheimgesetz. (Symbolbild)

Sandra Ardizzone

Die Heimfinanzierung im Kanton Zürich muss neu geregelt werden: Das Zürcher Verwaltungs- und im Mai 2016 auch das Bundesgericht erklärten die jahrzehntelange Praxis, wonach sich Kanton und Gemeinden die Kinderheim-Kosten teilen, für ungültig. Begründung: Eine gesetzliche Grundlage für den Kostenanteil der Gemeinden fehle.

Es geht um jährlich rund 80 Millionen Franken. Diese Kosten übernimmt nun vorerst der Kanton, bis eine neue gesetzliche Regelung in Kraft ist. Kantons- und Regierungsrat wollten die Gesetzeslücke mit einer Übergangsregelung schliessen, doch 67 Gemeinden ergriffen das Referendum dagegen. Deshalb stimmen die kantonalzürcher Stimmberechtigten nun am 24. September darüber ab, ob sie die langjährige Praxis legalisieren – oder ob der Kanton allein die Heimplatzierungen finanziert, zumindest bis die Gesamtrevision des Kinder- und Jugendheimgesetzes unter Dach und Fach ist.

80

Millionen Franken kosten Wohnheimplatzierungen im Kanton Zürich etwa pro Jahr. Am 24. September wird darüber abgestimmt, ob die langjährige Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden fortgesetzt wird oder der Kanton alleine bezahlen muss.

Regierungsrätin Silvia Steiner warb gestern vor den Medien für eine Legalisierung der alten Praxis. Auch das Verwaltungsgericht habe in seinem Urteil festgehalten, dass bei einer Heimfinanzierung nur durch den Kanton Fehlanreize entständen. Steiner bekräftigte: «Es darf keine Fehlanreize geben. Es geht in erster Linie um das Kindswohl.»

Ein fiktives Beispiel dazu gab André Woodtli, Leiter des kantonalen Amts für Jugend und Berufsberatung: Der Sohn einer alleinstehenden Mutter macht Schwierigkeiten in der Schule, stört immer wieder Mitschüler. Die schulischen Ressourcen wurden bereits ausgeschöpft – erfolglos. Auch die Mutter hat sich engagiert und Beratung gesucht, wird aber zunehmend depressiv. Die Schule macht eine Gefährdungsmeldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb).

Es geht um schwierige Entscheidungen: Soll der Sohn in eine Tagessonderschule, verbunden mit Familienhilfe? Oder in eine Pflegefamilie? Oder in ein Wohnheim? Oder in ein Schulheim?
Die Kosten variieren je nach Lösungsansatz stark: Eine sozialpädagogische Familienbegleitung kostet für ein halbes Jahr 12 000 Franken, eine Tagessonderschule 25 000 Franken, eine Pflegefamilie 32 000 Franken, ein Platz in einem Wohnheim 45 000 Franken.

Summen, die die Gemeindebudgets stark belasten können. In den meisten Fällen entscheiden laut Woodtli die Eltern einvernehmlich mit den Gemeinden, wobei die jeweilige Gemeinde für die Kostengutsprache zuständig ist; die Kesb ordne nur 25 bis 30 Prozent der Massnahmen an. Daher bestehe das Risiko, dass Gemeinden im Zweifelsfall auf jene Massnahme hinwirken, die sie seit 2016 nichts kostet: die Heimplatzierung. Die Zeche bezahlt dann der Kanton.

 Bildungsdirektorin Silvia Steiner und Markus Späth, Sozialvorsteher von Feuerthalen, sind sich einig: «Es darf keine Fehlanreize geben» 

Bildungsdirektorin Silvia Steiner und Markus Späth, Sozialvorsteher von Feuerthalen, sind sich einig: «Es darf keine Fehlanreize geben» 

Keystone

Nicht alle Gemeinden sind für das Referendum. Markus Späth, Sozialvorstand von Feuerthalen und SP-Fraktionschef im Kantonsrat, bestätigte Steiners Sicht: «Es gibt Grenzfälle. Niemand kann ausschliessen, dass sich eine Gemeinde in solchen Fällen für die Heimplatzierung ausspricht, wenn sie so 100 000 Franken sparen kann.» Späth weiter: «Fremdplatzierungen sollten aber ausschliesslich sozialpädagogisch motiviert sein.» Martin Arnold, Gemeindepräsident von Oberrieden und ehemals SVP-Kantonsrat, doppelte nach: «Wird die Gesetzesänderung abgelehnt, bleiben Fehlanreize bestehen. Es braucht aber einen vernünftigen Sozialstaat, der kein Geld für unsinnige Massnahmen ausgibt, nur weil eine andere Kasse zahlt.»

«Kuckucksei im Nest der Gemeinden»

Ganz anders sieht es das Komitee «Heimfinanzierung – so nicht!» unter dem Co-Präsidium des Dietiker SVP-Stadtrats Roger Bachmann, der Walliseller FDP-Gemeinderätin Linda Camenisch, des Oberstammheimer Gemeindepräsidenten Martin Farner (FDP) und des Dübendorfer Stadtrats Kurt Spillmann (SVP): «Im Nest der Gemeinden lag über Jahre ein Kuckucksei des Kantons», so Bachmann in einem Komitee-Communiqué. Nun müsse der Kanton die Verantwortung wahrnehmen, die ihm die Gerichte zugewiesen hätten. Camenisch fügte an, die Gemeinden hätten «bei Heimeinweisungen gar nichts zu sagen» und würden zum blossen Zahlkaspar der verfügenden Behörden. «Dieses Geld fehlt dann für die wichtigen Gemeindeaufgaben.»

Auch der Kanton müsste laut Steiner die Kosten anderweitig einsparen, sollte das Volk die Übergangslösung am 24. September ablehnen. Mit ihr würde die alte Praxis, wonach der Kantonsanteil steigt, je teurer eine Leistung ist, legalisiert. Der Kantonsanteil bei den Heimkosten variiert gemäss dieser Praxis laut Woodtli zwischen 10 und 50 Prozent.

In der bereits lancierten Gesamtrevision des Kinder- und Jugendheimgesetzes schlägt der Regierungsrat vor, dass der Kanton 35 Prozent und die Gemeinden 65 Prozent der Kosten übernehmen. Wie Steiner gestern bekannt gab, unterstützt die Mehrheit der zuständigen Kantonsratskommission die regierungsrätliche Vorlage im Grundsatz. Bis diese jedoch in Kraft treten könnte, dürfte es laut Steiner 2020 werden. Die Übergangslösung, über die am 24. September abgestimmt wird, will der Regierungsrat per 1. Januar 2018 in Kraft setzen.