Halbzeitbilanz

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP): eine Vermittlerin ohne Allüren

Bildungsdirektorin Silvia Steiner: Eine Politikerin, die keine Shows abzieht

Bildungsdirektorin Silvia Steiner: Eine Politikerin, die keine Shows abzieht

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) ist in ihren ersten beiden Amtsjahren als gradlinige Politikerin aufgefallen, die den Dialog sucht, wenn Probleme anstehen.

Als Silvia Steiner im Herbst 2015 auf ihre ersten 130 Tage zurückblickte, gab es nichts Spektakuläres zu berichten. Die ehemalige Kripo-Chefin und Staatsanwältin, die Menschenhändler jagte, hatte das Glück, das bildungspolitische Neuland in Ruhe betreten zu können. Am Horizont türmten sich allerdings Gewitterwolken auf: Das von der Regierung verordnete Sparprogramm. Dieses traf zwar alle Direktionen, die Bildung aber besonders, weil sparen hier besonders heikel ist.

Steiner klagte nie über die undankbare Aufgabe, sondern stellte sich bereitwillig hinter den Sparauftrag.  Ihre  SP-Vorgängerin Regine Aeppli hatte ihren Widerwillen gegenüber dem Sparen jeweils mehr oder weniger offen gezeigt. Steiner hingegen sagte,  wenn man es klug anstelle, könne man bei der Bildung sogar ohne Qualitätseinbusse sparen. Eine gewagte Behauptung angesichts wachsender Schülerzahlen.

Am Dialog interessiert

Der Widerstand formierte sich sofort und war heftig. Am Bildungstag im Januar 2016 protestierten Lehrer und Schüler im ganzen Kanton. Steiner liess sich nicht beirren. Sie vertrat ihre  Behauptung weiter. Aber sie offerierte das Gespräch und  bemühte sich um möglichst schonende Lösungen. Ohne Berührungsängste stellte sie sich der Kritik. Am Abend des nationalen Schülerprotestages vom letzten April bedauerte sie sogar, von den Schülern nicht zu einer Aussprache eingeladen worden zu sein. Das kauft man ihr ab. Sie meint, was sie sagt. 

Unterdessen ist es an der Sparfront ruhiger geworden. Nicht alle Massnahmen wurden umgesetzt, einige abgeschwächt oder verzögert. Ein grösserer Brocken, die Kommunalisierung der Schulleiter, ist noch in der Vernehmlassung. Dazu legte Steiner eine entschärfte Variante vor.

Die bisher grösste Gefahr drohte der Bildungsdirektorin von der Fremdspracheninitiative. Die Lehrerverbände wollten die zweite Fremdsprache von der Primar- in die Oberstufe verschieben. Steiner kämpfte entschlossen dagegen. Sie machte klar, dass nicht etwa das ungeliebte Französisch, sondern Englisch verschoben würde. Das Volk sagte im Mai deutlich nein. Der Entscheid hatte Signalwirkung für die Schweiz. Steiner war erleichtert. Ein Ja wäre für sie ein Fiasko gewesen. Keine Angst muss sie vor den konservativen Gegnern des  Lehrplans 21 haben. Sie stehen   im Kanton Zürich auf verlorenem Posten. Steiner kann der Absimmung entspannt entgegen sehen.

Tagesschulen aufgegleist

Steiner führt im Wesentlichen die Bildungspolitik ihrer Vorgängerin fort, wenn auch mit anderen Akzenten. Aufgegleist hat sie die Tagesschulen – ein regierungsrätliches Legislaturziel. Was die Stadt Zürich bereits ausprobiert, will Steiner nun im ganzen Kanton einführen. Aber mit so wenig Zwang wie möglich. Sie schreibt keine Familienmodelle vor und erzwingt  nichts.  Sie  fördert Tagesschulen nur. 

Ein geradezu linkes Modell legte Steiner beim Jugendheimgesetz vor. Heimplatzierungen sollen Gemeinden untereinander solidarisch finanzieren. Damit will Steiner verhindern, dass teure Fälle wie in Hagenbuch eine einzelne Gemeinde überfordern. Strittig ist noch der Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden. Steiners Modell, das bei der SVP nicht gut ankam, könnte Schule machen bei der Verteilung anderer Soziallasten.

Bis das neue Gesetz in Kraft tritt, dauert es noch Jahre.  Um die  Übergangslösung tobt zur Zeit ein heftiger Streit zwischen Kanton und Gemeinden. Für dieses Schlamassel kann Steiner nichts. Als sie aber die gesetzliche Übergangslösung zimmerte, hatte sie keine glückliche Hand. Sie baute eine Rückwirkung ein, damit der Kanton die horrenden Heimkosten nicht allein zahlen muss. Nach Ansicht von Juristen ein No-Go. Der Kantonsrat behob den Fehler und strich die Rückwirkung. Das Volk stimmt im September ab.

Falscher Verdacht

Voreilig war Steiner, als sie Anfang Jahr die Gymnasien verdächtigte, zu viele schwache Schüler in die Probezeit aufzunehmen, um dann – nach deren Hinauswurf – die Schülerpauschale für ein Jahr einstreichen zu können. Die Rektoren waren pikiert. Zu Recht. Die Analyse zeigte, dass der Verdacht falsch war. Die Verstimmung bei den Gymnasien dämpfte Steiner mit einem klugen Personalentscheid.  Sie machte den Kanti-Rektor Niklaus Schatzmann zum neuen Chef des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes. Nach wie vor unzufrieden mit Steiner sind die Kindergärtnerinnen, die sich durch ein neues Arbeitszeitmodell abgewertet fühlen. Auch hier trat sie in einen Dialog ein, was aber bisher nicht geholfen hat.

Steiner ist dank dem bürgerlichen Ticket in die Regierung gewählt worden. Bis jetzt macht sie nicht den Eindruck, sich deswegen verbiegen zu müssen. Dies passte schlecht zu ihrer gradlinigen Art. Ein Manko hat sie noch: Steiner ist das unbekannteste Mitglied der Zürcher Regierung, wie ein Forschungsinstitut im Februar herausgefunden hat. Dagegen helfen könnte ihr Zusatzamt auf der nationalen Bühne: Seit Anfang Jahr ist sie Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz. In einer Kampfwahl setzte sie sich gegen einen CVP-Kollegen durch. 

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