Budget 2014
Bildungsdirektorin muss massive Einsparungen vornehmen

Der Zürcher Kantonsrat hat in der Budgetdebatte vom Montagmorgen bei der Bildung den Rotstift angesetzt. Die Ausgaben von Universität und Fachhochschulen dürfen im nächsten Jahr nur noch begrenzt ansteigen.

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Die Zürcher Regierungsrätin Regine Aeppli wehrte sich vergeblich gegen die Kürzungen in der Bildung(Archiv)

Die Zürcher Regierungsrätin Regine Aeppli wehrte sich vergeblich gegen die Kürzungen in der Bildung(Archiv)

Keystone

Der Staatsbeitrag an die Universität darf im Vergleich zu 2012 nur noch um 10,7 Millionen Franken ansteigen. Dieser Betrag entspricht laut den Berechnung der Hochschule dem Wachstum der Studierenden zuzüglich Teuerung. Der Kantonsrat stimmte einem Antrag der Finanzkommission äusserst knapp mit 89 zu 88 Stimmen zu.

Die Kürzung sei möglich, ohne die Bildung in ihren Grundfesten zu erschüttern, sagte Sabine Wettstein (FDP, Uster). Unterstützt wurde der Antrag auch von SVP, BDP und CVP.

Regierungsrätin Regine Aeppli empfahl den Antrag zur Ablehnung. Studierendenzahlen und Teuerung seien nicht die einzigen ausschlaggebenden Faktoren, sagte sie. Auch die Forschung müsse mitbedacht werden.

Ein entscheidender Faktor seien die Medizinstudierenden, welche die teuerste Ausbildung durchlaufen. Für die Medizin brauche es also mehr Mittel. «Dann aber sind die Kürzungen für die anderen Bereiche unverhältnismässig», betonte Aeppli.

Wachstum der Fachhochschulen bremsen

Ebenfalls zum Sparen angehalten werden die Fachhochschulen, wenn auch weniger stark. Ihr Budget wird um fünf Millionen Franken gekürzt. Anders als bei der Universität werden dabei zusätzliche Mittel für die Forschungsförderung, der Bezug des Toni-Areals sowie die Beiträge an die BVK-Sanierung berücksichtigt.

Der Kantonsrat stimmte dem Fiko-Antrag mit 107 zu 64 Stimmen zu. Die Ratsmehrheit bezeichnete die Kürzung als vertretbar. Die Fachhochschulen hätten in den vorangegangenen Jahren ein rasantes Wachstum erlebt. Dies lasse den Schluss zu, dass dieses jetzt etwas gebremst werden sollte, sagte Andreas Erdin (GLP, Wetzikon).

SP, Grüne und EVP lehnten die Kürzung ab. Nach Ansicht von Moritz Spillmann (SP, Ottenbach) sind die gestiegenen Ausgaben der Fachhochschulen in den vergangenen Jahren nicht Ausdruck eines Problems. Vielmehr zeugten sie vom Erfolg dieses Bildungszweiges. Mit einer Kürzung würden die Fachhochschulen ausgebremst, kritisierte er.

Folge der KEF-Debatte

Die Kürzungsanträge im Bildungsbereich sind eine direkte Folge der jüngsten Debatte zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) vom vergangenen Januar.

Damals stimmte die Ratsmehrheit den Erklärungen der FDP zu, die Bildungsausgaben an der Uni und den Fachhochschulen nur im Verhältnis der Schüler- beziehungsweise Studierendenzahlen anwachsen zu lassen. Die Umsetzung lehnte der Regierungsrat im Frühling jedoch ab. Damit waren die Erklärungen vom Tisch.

In seiner Nachmittagssitzung wird der Kantonsrat zunächst das Budget der Baudirektion fertig durchberaten. Anschliessend werden die Minderheitsanträge zur pauschalen Budgetkürzung behandelt und der Steuerfuss festgelegt. Dieser dürfte bei 100 Prozent belassen werden. Für eine Senkung auf 97 Prozent tritt einzig die SVP ein. Die Schlussabstimmung zum Budget 2014 findet voraussichtlich am (morgigen) Dienstagnachmittag statt.