Zürich
Bezug von Verwaltungs-Honoraren im Zürcher Regierungsrat klar geregelt

Eine Honorar-Affäre wie jene, über die der Basler CVP-Regierungsrat Carlo Conti gestolpert ist, wäre im Kanton Zürich gemäss Angaben der Staatskanzlei vom Mittwoch kaum möglich. Die Regierungsräte müssen ihre Verwaltungsrats-Honorare abliefern.

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In Zürich nicht möglich: Der ehemalige Basler CVP-Regierungsrat stolperte über Verwaltungs-Honorare.

In Zürich nicht möglich: Der ehemalige Basler CVP-Regierungsrat stolperte über Verwaltungs-Honorare.

Keystone

Den Zürcher Regierungsrätinnen und -räten ist es per Verfassung verboten, in der Freizeit etwas dazuzuverdienen. "Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen keine andere bezahlte Tätigkeit ausüben", steht in der Kantonsverfassung unter Artikel 63.

Eine Ausnahme bilden Verwaltungsratsmandate, die sie von Amtes wegen ausüben, etwa beim Flughafen Zürich oder bei der Axpo. Die Honorare aus diesen Mandaten müssen sie aber an die Staatskasse abliefern.

Ausbezahlt werden die Gelder dabei nicht den Regierungsräten persönlich, sondern direkt an den Kanton. Die Honorare zurückzubehalten - wie es in Basel praktiziert wurde - ist im Kanton Zürich somit theoretisch gar nicht möglich.
Sitzungsgelder bis 500 Franken

Behalten dürfen die Regierungsräte von ihren Verwaltungsratsmandaten lediglich Sitzungsgelder in der Höhe von maximal 500 Franken pro Sitzung, wie aus einem Regierungsratsbeschluss aus dem Jahr 2001 hervorgeht. Fällt das Sitzungsgeld grosszügiger aus, müssen die Magistraten den Differenzbetrag ebenfalls abliefern.

Grosszügig ist der Kanton Zürich nur bei den Spesen: Für diese haben die Regierungsräte kein Limit. Die Aufsicht über die Einhaltung all dieser Regeln hat die Finanzkontrolle.

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