Winterthur
Bezirksrat setzt Ultimatum für neue Parkplatzverordnung

Klarer Arbeitsauftrag für den Winterthurer Stadtrat: Der Bezirksrat hat ihm für die neue Parkplatzverordnung ein Ultimatum bis Ende Juni 2018 gesetzt. Liegt bis dann immer noch kein neuer Vorschlag vor, setzt der Bezirksrat selber eine neue Verordnung fest.

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Der Bezirksrat hat der Stadt Winterthur eine rechtsverbindliche Frist auferlegt, in welcher eine neue Parkplatzverordnung ausgearbeitet werden muss. (Symbolbild)

Der Bezirksrat hat der Stadt Winterthur eine rechtsverbindliche Frist auferlegt, in welcher eine neue Parkplatzverordnung ausgearbeitet werden muss. (Symbolbild)

Thinkstock

Seit Jahren müht sich die Stadt Winterthur mit einer neuen Parkplatzverordnung ab. Darin soll definiert werden, wie viele Parkplätze bei Neu- und Umbauten erstellt werden dürfen. Auch der Einsatz von Parkuhren würde darin geregelt.

Weil die Parkplatzverordnung aus dem Jahr 1986 längst veraltet ist, führte der Stadtrat im Jahr 2011 eine Übergangsregelung ein. Diese ist allerdings immer noch in Kraft, weil das Stimmvolk im Oktober 2015 die neue, aber umstrittene Parkplatzverordnung (PPVO) an der Urne bachab schickte. Der Stadtrat selber hatte die Vorlage allerdings zur Ablehnung empfohlen.

Seither sind schon über eineinhalb Jahre vergangen - und nichts ist passiert. Der Bezirksrat wies den Stadtrat wiederholt an, die Sache prioritär zu behandeln und eine neue Verordnung auszuarbeiten.

"Verzögerung nicht nachvollziehbar"

Nun hat er genug. Die Verzögerung sei für ihn nicht nachvollziehbar, teilte er am Dienstag mit. Die Standpunkte der verschiedenen Interessengruppen seien klar. Die Verordnung müsse auch nicht von Grund auf neu erarbeitet werden. Die abgelehnte Vorlage müsse nur angepasst werden.

Der verordnungs-freie Zustand der Stadt Winterthur ist für den Bezirksrat klar "nicht gesetzeskonform" und gehört beendet. Um dem Stadtrat Beine zu machen, setzte er deshalb eine rechtsverbindliche Frist an, bis wann die neue Verordnung vorliegen soll: Ende Juni 2018. Ansonsten will der Bezirksrat selber eine neue Parkplatzverordnung festsetzen - auf Kosten der Stadt Winterthur.

"Termin ist realistisch"

Der Stadtrat nimmt das Ultimatum des Bezirksrats zur Kenntnis, wie Stadtrat Josef Lisibach (SVP) gegenüber der Nachrichtenagentur sda erklärte. Seit dem Nein der Stimmbevölkerung zu ihrer Vorlage im Oktober 2016 arbeite man an einer neuen Parkplatz-Ordnung.

"Der Stadtrat steht in Kontakt mit dem Regierungsrat, den verschiedenen Interessengruppen und der kantonalen Verwaltung." Auch habe man den Bezirksrat über die Zeitabläufe informiert.

Dieser täusche sich aber, wenn er glaube, die Verordnung müsse nicht von Grund auf neu erarbeitet werden. Genau das sei nämlich der Fall, "damit es eine mehrheitsfähige Lösung wird. Und das braucht Zeit." Der Termin von Juni 2018 ist laut Lisibach aber realistisch.