Zürich
Bezirksrat Horgen muss sich erneut mit Fusionsstreit befassen

Der Bezirksrat Horgen muss sich erneut mit der Urnenabstimmung in Hirzel zur Fusion befassen. Dabei muss der Bezirksratspräsident in Ausstand treten. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Bezirksrats gutgeheissen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Weil sich der Bezirksrat Horgen in seinem Entscheid nicht mit dem gestellten Ausstandsgesuch befasst hatte, habe er den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, teilt das Verwaltungsgericht mit. (Symbolbild)

Weil sich der Bezirksrat Horgen in seinem Entscheid nicht mit dem gestellten Ausstandsgesuch befasst hatte, habe er den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, teilt das Verwaltungsgericht mit. (Symbolbild)

AZ

Hintergrund des Streits ist die Urnenabstimmung vom 25. September 2016. Damals stimmten die Stimmbürger von Hirzel mit 79 und jene in Horgen mit 59 Prozent der Eingemeindung der Gemeinde Hirzel in die Gemeinde Horgen zu. Drei Hirzler Bürger wollen diesen Urnenentscheid annullieren lassen.

Nachdem der Bezirksrat Horgen im Januar auf ihren noch vor der Abstimmung eingereichten Stimmrechtsrekurs wegen verpasster Rechtmittelfrist mehrheitlich nicht eingetreten war, haben sie diesen Entscheid ans Zürcher Verwaltungsgericht weitergezogen - mit Erfolg, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Die Beschwerdeführer rügten vor dem Verwaltungsgericht vor allem eine Verletzung der Ausstandspflicht des Bezirksratspräsidenten. Dieser hatte sich noch vor der Abstimmung in einer Zeitung über den von der IG Hirzel eingereichten Stimmrechtsrekurs, in dem eine Verschiebung der Abstimmung gefordert wurde, geäussert.

Er sagte dabei unter anderem, dass die Abstimmung in jedem Fall durchgeführt werde und der Stimmrechtsrekurs keine aufschiebende Wirkung habe.

Regeln über Ausstandspflicht verletzt

Die Beschwerdeführer und das Verwaltungsgericht sind sich darin einig, dass es sich bei diesen Aussagen "offenkundig um eine Vorwegnahme des Ergebnisses beziehungsweise seiner Beurteilung des Gesuchs" handelte.

Der Bezirksratspräsident lasse die erforderliche Offenheit in Bezug auf die Beurteilung des Gesuchs augenfällig vermissen. "Vielmehr hat er sich dazu offenkundig bereits eine feste Meinung gebildet", heisst es im Urteil.

Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, dass der Präsident die Regeln über die Ausstandspflicht verletzt hat: Er wäre verpflichtet gewesen, in den Ausstand zu treten respektive hätte am Rekursentscheid nicht mitwirken dürfen - so wie es die drei Hirzler wollten.

Nicht mit Ausstandsgesuch befasst

Der Bezirksrat als Vorinstanz hatte sich in seinem Entscheid mit dem gestellten Ausstandsgesuch jedoch nicht befasst. Damit hat er gemäss Verwaltungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör "in grober Weise verletzt".

Der Rat argumentierte in seiner Vernehmlassung vergeblich, dass er das Vorliegen von Ausstandsgründen geprüft habe, jedoch zum Schluss gekommen sei, dass keine vorliegen würde.

Für das Gericht ist klar, dass die Vorinstanz "massive Verfahrensfehler" begangen hat. Es hob daher den Rekursentscheid des Bezirksrats auf und gab ihm die Angelegenheit "zur Durchführung eines korrekten Verfahrens" zurück. Dabei muss der Bezirkspräsident in Ausstand treten.