Formeller Fehler
Bezirksrat hebt Kreditbewilligung des Gemeinderats Pfäffikon auf

Die Liegenschaft Hochstrasse 65 in Pfäffikon kann vorläufig nicht saniert werden. Der Bezirksrat Pfäffikon hat die Kreditbewilligung des Gemeinderats für die Sanierung aufgehoben. Er macht einen formellen Fehler des Gemeinderats geltend. Dieser habe Kompetenzen überschritten.

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Der Gemeinderat hat gemäss Bezirksrat die Kompetenzregelung «klar verletzt». (Bild: Swisstopo)

Der Gemeinderat hat gemäss Bezirksrat die Kompetenzregelung «klar verletzt». (Bild: Swisstopo)

SDA

Auf Antrag eines Stimmbürgers strich die Gemeindeversammlung von Pfäffikon im Dezember 2015 den budgetierten Betrag für die Renovation des Verwaltungsgebäudes aus dem Voranschlag. Der Gemeinderat Pfäffikon hat daraufhin am 16. Februar 2016 einen Kredit von 195'000 Franken für Sanierungsarbeiten an der Liegenschaft als gebundene Ausgaben bewilligt.

Der Gemeinderat habe mit diesem Beschluss die Kompetenzregelung "klar verletzt", schreibt der Bezirksrat Pfäffikon am Dienstag in einer Mitteilung. Denn wenn die Gemeindeversammlung die Bewilligung von gebundenen Ausgaben verweigert, muss die Aufsichtsbehörde auf Antrag der Gemeindevorsteherschaft entscheiden.

Dem Gemeinderat stehe es nun frei, einen Antrag an den Bezirksrat zu stellen oder den Kredit in eigener Kompetenz als neue, nicht gebundene Ausgabe zu bewilligen.

Aufsichtsbeschwerde abgelehnt

Ein Stimmbürger rügte zudem die Versammlungsführung der besagten Gemeindeversammlung. So sei beispielsweise unklar gewesen, ob der Gemeindepräsident oder der Gemeindeschreiber die Versammlung geleitet habe.

Der Bezirksrat Pfäffikon lehnt die Aufsichtsbeschwerde ab. Er habe keine Gesetzes- oder Pflichtverletzungen feststellen können.