Der Linksaktivist wurde wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration schuldig gesprochen und muss 500 Franken Busse zahlen. In dieser Busse bereits enthalten ist auch die Strafe für die «Tanz dich frei»-Demo vier Wochen zuvor, bei der er ebenfalls mitmachte.

Für diese Teilnahme wurde er bereits vor einigen Wochen zu einer Busse verurteilt. Das Bezirksgericht beurteilte nun diese beiden Strafbefehle gemeinsam. Zu den 500 Franken Busse kommen die Gerichtsgebühren und die Gebühren für das Stadtrichteramt hinzu.

Für das Bezirksgericht waren die verdeckt angefertigten Kamera- und Videoaufnahmen der Polizei rechtmässig. Man müsse sich vor Augen führen, dass bei der «Tanz dich frei»-Demonstration einen Monat zuvor nicht nur Bagatelldelikte begangen worden seien, sagte der Richter. «Es war angebracht, die Nachdemonstration zu überwachen.»

Bei der «Tanz dich frei»-Demonstration Ende September 2013 wurden 93 Personen verhaftet, 11 verletzt. Eine damals 19-jährige Frau erlitt durch ein Gummigeschoss einen bleibenden Schaden an einem Auge. Ein Polizist trug einen Hörschaden davon, weil neben ihm eine Knallpetarde explodierte.

Kein Grundrecht auf unbewilligte

Die Nachdemo vier Wochen später verlief zwar friedlich, den Teilnehmern flatterten danach aber trotzdem Strafbefehle ins Haus. Das sei rechtmässig, findet das Bezirksgericht. «Es gibt gemäss Bundesgerichtsurteil kein Grundrecht auf unbewilligte Demos.»

Der Anwalt des Beschuldigten hatte erfolglos argumentiert, dass die verdeckt angefertigten Polizeibilder rechtswidrig seien und somit nicht als Beweismittel verwendet werden dürften. Somit könne auch keine Anklage erhoben werden und sein Mandant sei freizusprechen.

Man werde nun das schriftliche Urteil abwarten und dann entscheiden, ob man es weiterziehe, sagte er auf Anfrage. Der beschuldigte Linksaktivist war bereits 2006 wegen Sachbeschädigung und 2010 wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte verurteilt worden.

Parolen statt Schlusswort

Der Beschuldigte zeigte sich während des Prozesses wenig auskunftsfreudig: Er verweigerte durchwegs die Aussage, nutzte das Schlusswort aber als Plattform für eine flammende Rede gegen Polizei-Repression und Kommerzialisierung.

Der Gerichtspräsident erinnerte ihn daran, dass man im Schlusswort eigentlich über die Tat spreche und nicht über politische Ziele. Er liess den Beschuldigten dann aber fertig vorlesen. Ein Mitstreiter im Saal skandierte Parolen wie «Weg mit den Yuppies!».

Vor dem Gerichtsgebäude platzierten sich rund 30 Sympathisanten mit Transparenten und Proviant für langes Ausharren. Auch Linksaktivistin Andrea Stauffacher nahm kurzzeitig daran teil. Sie sass bis im Mai in Winterthur in Halbgefangenschaft.

20 identische Fälle

Der Prozess vom Mittwoch war der erste von bis zu 20 identischen Fällen, die in den kommenden Monaten verhandelt werden. Sie alle betreffen Linksaktivisten, die vom Stadtrichteramt wegen Teilnahme an der «Tanz dich frei»-Nachdemonstration gebüsst wurden. Und sie alle wollen aus Prinzip nicht bezahlen.

Noch nicht fertig aufgearbeitet sind die Vorfälle an der eigentlichen «Tanz dich frei»-Demonstration vom September 2013. Der Fall liegt immer noch bei der Staatsanwaltschaft. 35 Teilnehmende wurden wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, schwerer oder einfacher Körperverletzung oder Landfriedensbruch angezeigt.

Die junge Frau, die durch Gummischrot am Auge verletzt wurde, erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Noch hängig ist auch die Untersuchung, ob die Polizisten bei diesem verhängnisvollen Gummischrot-Einsatz den Mindestabstand einhielten.