Die Arbeitslast der zwölf Statthalterämter im Kanton Zürich hat in den letzten fünf Jahren um rund 30 Prozent zugenommen, ohne dass der Personalbestand Schritt gehalten hätte. Da und dort bleiben deshalb Bussen für Parksünder oder Schwarzfahrer zu lange unbearbeitet auf den Ämtern liegen.

Das stört die Delinquenten weniger als die Statthalter selber (wir berichteten). Darunter leide das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, warnen einige von ihnen und fordern zusätzliche Stellen. Bei den Bezirksratskanzleien sieht es ähnlich aus. Die Geschäftslast hat hier um rund 20 Prozent zugenommen.

Der Kantonsrat bockt regelmässig oder greift gar zum Rotstift, wenn die Direktion von Jacqueline Fehr (SP) in der Budgetdebatte zusätzliche Stellenprozente beantragt. Der Kantonsrat bewilligte sie in den letzten Jahren nur in homöopathischer Dosierung. Statthalterämter und Bezirksratskanzleien verfügen im Kanton zusammen über rund 100 Vollzeitstellen. Zehn davon sind seit Jahren befristet. «Diese zehn Stellen sind kürzlich bis Ende 2019 verlängert worden», sagt Marcel Tanner. Er präsidiert die Statthalterkonferenz, ist selber Statthalter in Uster und Mitglied der SVP. Befristete Stellen zu bewilligen, ist für Regierungsmitglieder einfacher, weil sie es in Eigenregie tun können. Für definitive benötigen sie hingegen das Einverständnis der Gesamtregierung.

Untersuchung 2019 fertig

Von den befristeten Stellen entfallen laut Tanner 4,6 auf die Bezirksratskanzleien und 5,4 auf die Statthalterämter. Die Unterscheidung ist wichtig, weil die Stellen in den Statthalterämtern den Staat nichts kosten. Sie finanzieren sich selber – zum Beispiel durch zusätzliche Busseneinnahmen. Anders ist es bei den Stellen der Bezirksratsbehörden. Sie verursachen Aufwand. «Aber auch diese sind nötig, um die Fälle einigermassen fristgerecht bearbeiten zu können», sagt Tanner. Unter dem Strich seien die Mehrkosten gering.

Ob die Klagen der Statthalter und Bezirksräte wegen Personalmangel berechtigt sind oder nicht, soll nun eine Studie zeigen. Regierungsrätin Fehr hat vor einigen Monaten eine solche beim Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen KPMG bestellt. «Wir wollen eine verlässliche Datengrundlage», sagt Fehrs Sprecher Benjamin Tommer. Resultate erwarte man nächstes Jahr. Untersucht wird auch das Sparpotenzial der Bezirksbehörden. Dem sehe er gelassen entgegen, sagt Tanner: «Denn wir schauen ja selber ständig, wo wir noch sparen oder effizienter werden können.»

Die Geschäftslast hat sich in den zwölf Bezirken unterschiedlich entwickelt. Laut Tanner war sie in seinem Bezirk, in Uster, überdurchschnittlich. Entsprechend hat er von den zehn provisorischen Stellen einen grösseren Anteil erhalten, nämlich 2,5. Davon entfallen 1,5 Stellen auf das Statthalteramt und 1 Stelle auf den Bezirksrat.

Die Statthalter und Bezirksräte haben Aufsichtsfunktionen über die Gemeinden und Institutionen. Statthalter sind ausserdem zuständig für Übertretungen im Strafrecht. Dazu gehören Verkehrsdelikte, Drogenmissbrauch oder Geldspiele. Für gröbere Deliktsarten wie Vergehen oder Verbrechen sind die Staatsanwaltschaften zuständig. Die Bezirksräte befassen sich unter anderem mit Rekursen (ausgenommen Bau- und Steuerrekurse) oder Rücktrittsgesuchen von Behördenmitgliedern.