Günstiger Wohnraum
«Bezahlbar wohnen»: Regierungsrat geht die kantonale Initiative zu weit

Der Zürcher Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Stimmberechtigten die Volksinitiative "Bezahlbar wohnen im Kanton Zürich" zur Ablehnung zu empfehlen. Mit einem Gegenvorschlag will er jedoch dem Grundanliegen der Initiative Rechnung tragen.

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Günstige Wohnungen sind insbesondere in städtischen Gebieten nur schwer zu bekommen. Obwohl der Regierungsrat die Problematik bearbeiten will, geht ihm die Initiative in ihren Anliegen zu weit.

Günstige Wohnungen sind insbesondere in städtischen Gebieten nur schwer zu bekommen. Obwohl der Regierungsrat die Problematik bearbeiten will, geht ihm die Initiative in ihren Anliegen zu weit.

KEYSTONE

Der Regierungsrat möchte mit dem Gegenvorschlag den Gemeinden zwei neue Förderinstrumente zur Verfügung stellen. Zum einen sollen sie für den Bau, die Erstellung und die Erneuerung von preisgünstigen Mietwohnungen kommunale Wohnraumfonds schaffen können, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte.

Zum andern soll die Bereitstellung von preisgünstigen Wohnungen zum "wesentlichen öffentlichen Interesse gemäss dem kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) erklärt werden". Konkret sollen Gemeinden die Möglichkeit haben, den Bau von preisgünstigen Mietwohnungen durch erhöhte Ausnützung in Gestaltungsplänen zu fördern.

Höhere Ausnützungsziffern im Rahmen der Sondernutzungsplanung tragen nach Ansicht des Regierungsrates sowohl dem Anliegen der Initiative als auch dem Anliegen der haushälterischen Bodennutzung, beziehungsweise der mit dem Raumplanungsrecht angestrebten Verdichtung Rechnung. Der Bau von mehr Wohnungen werde damit ohne zusätzliche Belastung des Kantonshaushaltes möglich.

Initiative will kantonalen Fonds

Die Initiative "Bezahlbar wohnen im Kanton Zürich" verlangt dagegen die Verankerung eines Wohnbaufonds in der Kantonsverfassung. Daraus soll der Kanton zinsgünstige Darlehen sowie Abschreibungsbeiträge gewähren. Auch Gemeinden sollen entsprechende Fonds schaffen dürfen.

Die Finanzierung des kantonalen Fonds erfolgt laut der Initiative langfristig dadurch, dass die Zinserträge und Rückzahlungen wieder zurückfliessen. Bis dahin soll der Kanton jährlich mindestens 0,1 Promille des Gebäudeversicherungsvolumens einlegen. Während 10 Jahren sollen so rund 50 Millionen Franken jährlich in den Fonds fliessen.

Ausserdem soll der Kanton zu tragbaren Bedingungen geeignetes Land und geeignete Liegenschaften veräussern oder Baurechte daran gewähren, wobei den Gemeinden ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden soll. Eingericht wurde die Initiative im Dezember 2012 vom Verband Wohnbaugenossenschaften Zürich (ehemals SVW Zürich) mit über 7000 Unterschriften.

Initiative geht zu weit

Die Volksinitiative greife ein "bedeutsames Thema" auf, hält der Regierungsrat den Initianten zugute. Vor allem in städtischen Gebieten sei die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt teilweise angespannt. Ursachen dafür seien die zunehmenden Wohnflächenansprüche, sinkende Haushaltgrössen, ein starker Trend zum städtischen Wohnen sowie die Zuwanderung.

Für den Regierungsrat geht die Volksinitiative jedoch zu weit. Die kantonale Wohnbauförderung sei auf Haushalte mit geringem Einkommen ausgerichtet. Eine Ausdehnung auf Haushalte mit bis zu mittleren Einkommen, wie das die Initiative verlangt, sei abzulehnen.

Angesichts des angespannten Finanzhaushaltes rechtfertige sich zudem eine weitere Belastung von jährlich 50 Millionen Franken oder insgesamt knapp einer halben Milliarde Franken nicht. Die Initiative füge sich ausserdem nur teilweise in die bestehende Wohnbauförderung ein und berücksichtige die unterschiedlichen Verhältnisse in den Gemeinden zu wenig.

Kanton stiehlt sich aus der Verantwortung

Der Verband Wohnbaugenossenschaften reagierte enttäuscht auf den Gegenvorschlag des Regierungsrates. Dieser nehme nur gerade die Rechtsgrundlage für kommunale Wohnraumfonds auf. Hingegen stehle sich die Regierung aus der Verantwortung, wenn sie einen kantonalen Fonds verwerfe und vor allem an ihrer umstrittenen Landverkaufspolitik festhalte.

Ein derart abgespeckter Gegenvorschlag sei ungenügend, heisst es in der Mitteilung. Falls er vom Kantonsrat nicht wesentlich verbessert werde, sei ein Rückzug der Volksinitiative unwahrscheinlich.