Gericht
Beweise der Polizei waren nicht verwertbar: Mutmasslicher Dealer freigesprochen

Das Zürcher Obergericht hat den Freispruch eines mutmasslichen Dealers bestätigt. Die erhobenen Beweise waren nicht verwertbar, weil die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung des Mannes eingedrungen war.

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Das Zürcher Obergericht hat einen mutmasslichen Dealer freigesprochen. Die Beweise seien nicht verwertbar, weil sie ohne Durchsuchungsbefehl erhoben worden seien. (Archivbild)

Das Zürcher Obergericht hat einen mutmasslichen Dealer freigesprochen. Die Beweise seien nicht verwertbar, weil sie ohne Durchsuchungsbefehl erhoben worden seien. (Archivbild)

Keystone/Ennio Leanza

Das Obergericht hält fest, dass die Polizisten sich im Juni 2019 gegen den Willen des Beschuldigten Zugang zu dessen Wohnung verschafft hätten. Der Argumentation der Polizei, dass dies im Rahmen einer «Personenkontrolle» passierte, folgte das Gericht nicht. Die Polizisten hätten von Anfang an versucht, Zugang zur Wohnung zu erlangen.

Für eine Hausdurchsuchung wäre aber ein Durchsuchungsbefehl notwendig gewesen. Einen solchen hätte die Polizei im vorliegenden Fall allerdings gar nicht erst bekommen – dafür habe kein hinreichender Tatverdacht bestanden, so das Gericht.

Zudem verweigerten die Polizisten die Aussage darüber, worauf die «polizeilichen Erkenntnisse» fussten, die sie zur Kontrolle veranlasst hatten. «Sie kamen damit ihrer Pflicht, ihre Erkenntnisquellen gegenüber der Staatsanwaltschaft und den Gerichten zumindest rudimentär offen zu legen, nicht nach.»

«Planlose» Beweisaufnahme

Die im Rahmen einer solchen «planlosen» Beweisaufnahme – einer sogenannten «fishing expedition» – sichergestellten Beweise seinen nicht verwertbar. Auch liege keine schwere Straftat vor, die eine Verwertung der Beweise dennoch rechtfertige.

In der Wohnung des Beschuldigten wurden zwar 22 Gramm Kokain gefunden. Zentral sei aber, dass er nicht die Gesundheit vieler Menschen gefährdet oder dies auch nur beabsichtigt habe. Es gebe keinerlei Hinweise, dass er mit den Drogen gehandelt habe.

Neben dem Freispruch erhält der Beschuldigte nun 5900 Franken Entschädigung für die 59 Tage, die er unrechtmässig in Untersuchungshaft verbracht hatte. Die Gerichts- und Verfahrenskosten der beiden Instanzen von fast 20'000 Franken gehen zulasten des Staates.

Ähnlicher Fall im vergangenen Jahr

Schon im vergangenen Jahr musste ein mutmasslicher Kleinkrimineller wegen Formfehler freigesprochen werden. Auch damals war die Hausdurchsuchung das Problem, die gemäss Obergericht aufgrund von «blossen Vermutungen und einem Generalverdacht» durchgeführt wurde. Damals ging es um eine Indoor-Hanfanlage und Waffen.

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