Zürich

Beteiligungen des Kantons sollen künftig besser gesteuert werden

Das Universitätsspital Zürich ist eine der Beteiligungen, deren Führung und Kontrolle in Zukunft besser und transparenter funktionieren soll.

Das Universitätsspital Zürich ist eine der Beteiligungen, deren Führung und Kontrolle in Zukunft besser und transparenter funktionieren soll.

Die Führung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons soll besser und transparenter werden. Dafür hat der Zürcher Regierungsrat einen Bericht und Richtlinien über die Public Corporate Governance verabschiedet.

Damit steht ein Arbeitsinstrument zur Verfügung, mit dem der Regierungsrat anstehende Fragen nach einer einheitlichen Systematik beurteilen kann. Bislang gab es weder ein allgemein gültiges Modell zur Public Corporate Governance noch einheitliche Kriterien zur Auslagerung von Kantonsaufgaben, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte.

Beteiligungen sind verselbstständigte Organisationen und Unternehmen im vollständigen oder teilweisen Eigentum des Kantons, die Kantonsaufgaben erfüllen. Dies sind beispielsweise die Universität und das Universitätsspital Zürich, die Axpo Holding AG, die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich oder die Flughafen Zürich AG.

Die zentrale Kantonsverwaltung soll vor allem Ministerialaufgaben wahrnehmen, also etwa Dienstleistungen mit starkem politischem Steuerungsbedarf oder hoheitlichem Charakter. Dagegen soll die Aufgabenerfüllung ausgelagert werden, wenn dadurch eine grössere Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann, wie es in der Mitteilung heisst.
Aufsicht durch Controlling

Der Bericht und die Richtlinien sollen eine bessere und transparentere Steuerung der Beteiligungen durch den Regierungsrat, eine zeitgemässe Aufsicht und eine bessere Unterstützung der Oberaufsicht des Kantonsrats bewirken.

Der Kanton soll seine Aufsicht über Beteiligungen mittels eines Controllings wahrnehmen. Die Steuerung erfolgt über strategische Vorgaben. Für jede bedeutende Beteiligung muss eine Eigentümerstrategie des Regierungsrats festgelegt werden. Die zuständige Fachdirektion legt jährlich Rechenschaft über die Umsetzung dieser Eigentümerstrategie ab.

Dem Kantonsrat steht die Oberaufsicht über die Beteiligungen zu. Er kann jedoch keine direkten Anordnungen gegenüber diesen treffen.

Um Interessenkollisionen zu vermeiden, sollen Mitglieder des Regierungsrats oder der Gerichte, Verwaltungsangestellte oder mandatierte Drittpersonen nur dann Einsitz im obersten Führungsorgan einer Beteiligung nehmen, wenn dies von besonderem politischen oder strategischen Interesse des Kantons ist. (sda)

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