Regierungsrat
Bessere Anreize für Gemeindefusionen

Der Regierungsrat unternimmt den Versuch, den Zusammenschluss von Gemeinden zu fördern. Finanzielle Anreize in der Höhe von 20 bis 30 Millionenen Franken sollen Widerstände abbauen helfen.

Alfred Borter
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Regierungsrat Markus Notter

Regierungsrat Markus Notter

Limmattaler Zeitung

Die 171Gemeinden im Kanton Zürich sind nach Ansicht des Regierungsrats zum Teil zu klein, als dass sie weiterhin selbstständig alle ihre Aufgaben gut erfüllen können. Er unternimmt daher einen neuen Versuch, um infrage kommende Gemeinden zu Fusionen zu veranlassen. Dem Kanton ist eine Vereinfachung der Gemeindestruktur einiges wert, wie Regierungsrat Markus Notter, Direktor der Justiz und des Innern, gestern vor den Medien bekannt gab. In zehn Jahren könnte der dafür nötige Betrag 20 bis 30Millionen Franken erreichen.

Totalrevision des Gemeindegesetzes

Im Zürcher Gemeindegesetz, das einer Totalrevision unterzogen wird, wird nun vorgesehen, dass der Kanton nicht nur Beratung anbietet, sondern auch finanzielle Anreize. Zum einen gibt es einen von der Einwohnerzahl abhängigen Grundbeitrag, zum andern einen Beitrag für arg verschuldete Gemeinden und drittens einen befristeten Beitrag für den Fall, dass eine Gemeinde ihren Steuerfuss wegen einer Fusion erhöhen müsste. «Damit fallen einige der Befürchtungen weg, welche bisher gegen Gemeindezusammenlegungen geäussert worden sind», hielt SP-Regierungsrat Notter fest. «Die Anreize sind für die jeweilige Situation massgeschneidert.»

Keine Revolution

Das heutige Gemeindegesetz, das aus dem Jahr 1926 stammt, wird in zahlreichen Bereichen umgestaltet. «Das Leben hat sich seither stark verändert», erklärte Notter, dennoch sei der Vorschlag der Regierung nichts Revolutionäres, sondern eine Weiterentwicklung des heute gültigen Rechts. «Wir haben nicht alles neu erfunden.» Leitgedanke sei gewesen, dass die Gemeinden ihre Aufgaben selbstständig, demokratisch, wirtschaftlich und rechtmässig erfüllen könnten.

Wie Vittorio Jenni und Heinz Montanari vom kantonalen Gemeindeamt ausführten, bestehen wesentliche Neuerungen darin, dass die Gemeindeversammlung zwar weiterhin für eine grosse Zahl von Geschäften zuständig bleibt, etwa für Budget und Steuerfuss. Aber bei der Ausgliederung von Aufgaben, bei gemeindeübergreifenden Verträgen und bei Änderungen im Gemeindegebiet müssen Urnenabstimmungen stattfinden.

Das Mitwirkungsrecht der Stimmberechtigten wird unter anderem dadurch gestärkt, dass in Anlehnung an die Situation auf kantonaler Ebene die kommunale Volksinitiative möglich wird, ebenso das Einreichen einer Einzelinitiative.

Aber auch die Leitungsfunktion des Gemeindevorstands wird gestärkt, indem zum Beispiel die Schulpflege nicht mehr eigenständig Anträge an die Gemeindeversammlung stellen kann.

Zudem wird die Rechnungslegung geändert, was zu mehr Transparenz des Gemeindehaushalts führen soll. Die Rechnungsprüfungskommissionen sollen nur mehr für die finanzpolitische Prüfung zuständig sein, die finanztechnische Prüfung wird einem Fachorgan übertragen.

Kontroversen zu erwarten

Nach Auskunft von Hanspeter Hulliger, dem Präsidenten des Gemeindepräsidentenverbands, sind einige Vorschläge der politischen Begleitgruppe in den Revisionsentwurf eingeflossen. Zu einigen Vorschlägen seien aber kontroverse Diskussionen zu erwarten.

Die Vernehmlassung läuft bis Ende März 2011, der Antrag der Regierung an den Kantonsrat soll noch im gleichen Jahr erfolgen.