Koch-Areal
"Besetzer halten sich an die Lärmvorschrift" – Stadtrat Leupi will seine Politik nicht ändern

Der Zürcher Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) zählt beim besetzten Koch-Areal auf den Dialog: Die neu eingeführten Spielregeln hätten sich bewährt und die Lärmsituation habe sich beruhigt, sagte er am Dienstag vor den Medien. Verändert sich dies nicht, könnten die Besetzer bis 2021 bleiben.

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Leupi versuchte am Dienstag vor den Medien die Aufregung um das besetzte Koch-Areal zu dämpfen. Seit der Stadtrat am 6. Oktober Regeln zur Einhaltung der Lärmvorschriften kommuniziert hat, haben laut Leupi sieben Partys oder laute Veranstaltungen auf dem Areal stattgefunden.

"Es hat in dieser Zeit nur eine Lärmklage gegeben", sagte der Finanzvorsteher. Es habe die Regeln als rote Linie gebraucht, sagte Leupi und ergänzte: "Das hat eine Wirkung gehabt."

Für ihn ist der ungestörte Schlaf der Anwohner nicht verhandelbar. Ein Partyverbot stand zur Diskussion, der Stadtrat hielt es aber bislang nicht für notwendig.

 Das Koch-Areal in Zürich-Altstetten ist seit März 2013 besetzt.
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 Ein Transparent mit der Aufschirft "Kein Abriss auf Vorrat" hängt am besetzten Koch-Areal im Jahr 2013.
 Das Koch-Areal in Zürich Altstetten.
 Das Zürcher Koch-Areal ist seit Jahren besetzt.

Das Koch-Areal in Zürich-Altstetten ist seit März 2013 besetzt.

KEYSTONE/STEFFEN SCHMIDT

Sicherheitsmassnahmen umsetzen

Die Besetzerinnen und Besetzer hätten bezüglich des Lärms Massnahmen im Partyraum vorgenommen. Sie hätten auch eine Person bestimmt, die während der Partys telefonisch erreichbar ist.

Neben dem Erreichten sieht Leupi noch Baustellen. Heute halten sich mehr Personen auf dem Areal auf als früher. Deshalb müsse man Sicherheitsvorkehrungen umsetzen. Anderes, wie zum Beispiel eine Abgabe der Mehrwertsteuer auf Party-Einnahmen, werde zu einem späteren Zeitpunkt thematisiert.

Leupi sagte auch, der Stadtrat habe fristgerecht die Fragen des Zürcher Statthalters Mathis Kläntschi (Grüne) beantwortet. Kläntschi hatte ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen Richard Wolff (AL) eingeleitet. Er wollte klären, ob Gesetzesverstösse seitens der Besetzer nicht geahndet worden sind.

Leupi nahm weiter keine Stellung zum Aufsichtsverfahren und verwies darauf, dass es sich um einen Austausch zwischen zwei staatlichen Behörden handle.

Volksinitiative nicht zielführend

Zur kürzlich angekündigten Volksinitiative der FDP äusserte sich der Stadtrat hingegen. Die FDP verlangt, dass die Stadt das Areal an einen privaten Bauherrn verkauft, der das Gelände schneller überbauen könne. "Dann würde alles wieder bei Null beginnen und der Baubeginn 2024 erfolgen", kommentierte Leupi.

Nach dem Zeitplan des Stadtrats sollen die Baumaschinen 2021 auf dem Areal auffahren. Im September wurde gerade die Machbarkeitsstudie genehmigt.

Bis dahin könnten die Besetzer bleiben. Der Stadtrat lehnt nach wie vor Räumungen auf Vorrat ab. "Es ist nicht sinnvoll", kommentierte Leupi. Geräumte Areale würden häufig wieder besetzt, was zur erneuten Räumung führe. "Das ist keine gescheite Politik", sagte er.

In der Regel hielten sich die Besetzer an die festgelegten Auszugstermine. Räumungen seien selten nötig. Die Stadt Zürich folgt dieser Praxis seit 27 Jahren.

Der Stadtzürcher Sicherheitsvorsteher Richard Wolff hatte vergangene Woche das Dossier Koch-Areal abgegeben. Finanzvorstand Daniel Leupi hat es übernommen. Nach zunehmender Kritik an Wolffs Umgang mit dem Hausbesetzer-Dossier, machte er familiäre Gründe für den Ausstand geltend: Seine volljährigen Söhne verkehren auf dem Koch-Areal.