Bundesgerichtsurteil
Beschwerden abgewiesen: Horgen und Hirzel können offiziell auf 1. Januar fusionieren

Die Zürcher Gemeinden Horgen und Hirzel können offiziell per 1. Januar 2018 fusionieren. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von fünf Fusions-Gegnern abgelehnt. Die erste gemeinsame Gemeindeversammlung fand bereits statt.

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Das Bundesgericht hat zugunsten der Fusions-Befürworter entschieden. (Symbolbild)

Das Bundesgericht hat zugunsten der Fusions-Befürworter entschieden. (Symbolbild)

Keystone/LAURENT GILLIERON

Für die Stimmberechtigten war die Sache klar: Sie sprachen sich im September 2016 mit einem Ja-Stimmenanteil von 78,6 Prozent in Hirzel und 57,3 Prozent in Horgen deutlich für die Fusion aus.

Nach dem Regierungsrat gab auch der Kantonsrat schon seinen Segen für die Hochzeit am Zürichsee. Vergangene Woche fand sogar bereits die erste gemeinsame Gemeindeversammlung statt. Auf der Traktandenliste stand das erste Budget für die fusionierte Gemeinde.

Zum Zeitpunkt dieser Gemeindeversammlung war die Fusion allerdings noch gar nicht rechtens. Eine Gruppe von Fusions-Gegnern aus Hirzel wollte den Zusammenschluss annullieren lassen und zog bis vor Bundesgericht. Dass die Gemeindeversammlung stattfinden konnte, lag daran, dass dieser Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukam.

Kritiker vor Bundesgericht abgeblitzt

Die Lausanner Richter hatten bereits zu einem früheren Zeitpunkt entschieden, dass Horgen und Hirzel Vorkehrungen für die Fusion treffen können - auch wenn noch eine Beschwerde hängig war.

Diese ist nun ebenfalls erledigt - und abgelehnt, wie aus dem am Mittwoch publizierten Entscheid hervorgeht. Die Richter liessen die fünf Kritiker aus Hirzel abblitzen. Die beiden Gemeinden können sich somit offiziell per 1. Januar 2018 zusammenschliessen. Die Entscheide der Gemeindeversammlung sind gültig.

Das Bundesgericht beurteilte die Fusion als rechtens und trat auf einzelne Kritikpunkte gar nicht erst ein. Die fünf Hirzler müssen nun gemeinsam die Gerichtskosten von 4000 Franken zahlen. Die Fusions-Gegner befürchteten vor allem, dass das Dorfleben in Hirzel leiden könnte, etwa weil die Sekundarstufe aufgelöst wird.