Bundesgericht

Beschwerde gutgeheissen: Verbot für Heli-Landungen auf Flugfeld Hasenstrick ist unzulässig

Das Bundesgericht in Lausanne hiess eine Beschwerde des Flugfeld-Eigentümers gut. (Archivbild)

Das Bundesgericht in Lausanne hiess eine Beschwerde des Flugfeld-Eigentümers gut. (Archivbild)

Für das vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ausgesprochene generelle Verbot für Helikopter-Landungen auf dem Flugfeld Hasenstrick im Zürcher Oberland besteht keine gesetzliche Grundlage. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht.

Die Lausanner Richter haben die Beschwerde des Flugfeld-Eigentümers gutgeheissen. Dieser wehrte sich gegen eine Verfügung des BAZL vom Juli 2015. Das Bundesamt verbot dem Eigentümer auf der Grundlage des Betriebsreglements Helikopter-Landungen und Rundflüge. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid.

Das Bundesgericht hat dieses Urteil nun aufgehoben. Die Vorinstanzen hatten sich darauf berufen, dass das Betriebsreglement für den Flugplatz Hasenstrick Helikopter-Landungen verbiete. Die Krux ist jedoch, dass das BAZL nicht dem Eigentümer die Betriebsbewilligung auf der Grundlage des Betriebsreglements erteilt hatte, sondern dem Verein Fluggruppe Hasenstrick.

2009 stellte die Fluggruppe den Flugbetrieb ein, weil der Eigentümer das im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) eingetragene Flugfeld nicht mehr an sie verpachtete. Bemühungen der Hasenstrick Airport AG, eine Bewilligung zu erhalten, blieben bis heute ohne Erfolg.

Weil nun der Eigentümer eigentlich einfach ein Stück Land besitzt, das im SIL eingetragen ist und keine Betriebsbewilligung hat, könne ihm nicht aufgrund des Betriebsreglements etwas verboten werden, folgert das Bundesgericht. Keine Rolle spiele, dass das Flugfeld im SIL eingetragen sei. Dieser sei für die Behörden verbindlich, nicht aber für Private.

Für den Eigentümer des Flugfeldes Hasenstrick gelten deshalb die Regelungen für Helikopter-Landungen ausserhalb von Flugplätzen. Auch diese bedingen, dass eine Bewilligung des BAZL und der Standortgemeinde Dürnten eingeholt würden, schreibt das Bundesgericht. (Urteil 2C_807/2016 vom 17.07.2017)

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