Zürich
Beschwerde gutgeheissen: Gericht muss Alter eines verwahrten Sexualtäters bei Prognose berücksichtigen

Das Verwaltungsgericht Zürich stützte sich bei seinem Entscheid über eine bedingte Entlassung eines wegen Sexualdelikten 61-jährigen Verwahrten auf nicht mehr aktuelle Gutachten. Zu diesem Schluss ist das Bundesgericht gekommen. Es hat die Beschwerde des Verurteilten gutgeheissen.

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Das Bundesgericht in Lausanne hat eine Beschwerde des verurteilten Sexualstraftäters gutgeheissen. (Bild: Bundesgericht Lausanne)

Das Bundesgericht in Lausanne hat eine Beschwerde des verurteilten Sexualstraftäters gutgeheissen. (Bild: Bundesgericht Lausanne)

KEYSTONE/CHRISTIAN BRUN

Der Mann wurde im März 2004 wegen der brutalen Vergewaltigung einer Prostituierten zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren verurteilt. Er wurde verwahrt und der Vollzug aufgeschoben. Bereits zuvor war er wegen Sexualdelikten verurteilt worden.

In seiner Beschwerde hat der Verwahrte geltend gemacht, dass kein aktuelles Gutachten vorliege. Zudem seien sein physischer Zustand und sein Alter bei der Abweisung seines Antrags auf bedingte Entlassung nicht berücksichtigt worden.

Die Vorinstanz hatte auf der Grundlage eines Gutachtens von April 2010 und eines Ergänzungsgutachtens von Oktober 2014 entschieden. Sie argumentierte zudem, dass sich ein Täter nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bewähren könne, wenn die Begehung einer weiteren Tat alleine wegen dessen körperlicher Verfassung nicht möglich sei.

Das sei nicht korrekt, hält das Bundesgericht in seinem am Dienstag publizierten Urteil fest. Bestehe keine Gefahr weiterer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil ein Täter zu alt sei, müsse er auch in einem solchen Fall bedingt entlassen werden.

Die Lausanner Richter führen in ihrem Entscheid weiter aus, dass der körperliche Zustand des Verwahrten in den beiden bestehenden Gutachten nicht berücksichtigt worden sei. Dieses Kriterium sei in die Prognose mit einzubeziehen.

Straftat nach erster Verwahrung

Es war bereits die zweite Verwahrung, die 2004 bei diesem Mann angeordnet wurde. Der Verurteilte hatte 1982 für Schlagzeilen gesorgt, als er mit einem Dolch acht Mal auf eine Prostituierte eingestochen hatte. Kaum hatte er eine zweieinhalbjährige Strafe abgesessen, überfiel er zwei junge Frauen. Eine davon, wieder eine Prostituierte, vergewaltigte er brutal.

Wegen sexueller Abnormität und Gefährlichkeit wurde der Mann 1985 für unbestimmte Zeit verwahrt. Vier Jahre später kam er in Halbfreiheit - und beging gleich darauf einen Raub. Dank einer günstigen Prognose wurde er 2001 entlassen. (Urteil 6B_1198/2016 vom 29.06.2017)