Bundesverwaltungsgericht
Beschwerde gutgeheissen: ETH Zürich verbot Verein gegen Tierfabriken zu Unrecht Flyeraktion

Die ETH Zürich hätte dem Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) eine Flugblattaktion auf der Polyterrasse im Mai 2015 nicht untersagen dürfen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es hat eine Beschwerde des VgT gutgeheissen.

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Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. (Archivbild)

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. (Archivbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Der Verein hatte von der ETH für den 13. Mai 2015 eine Bewilligung für eine zweistündige Informations- und Protestveranstaltung vor dem Haupteingang der Hochschule erhalten.

Nachträglich ersuchte der Verein um eine Bewilligung für die Verteilung von Flugblättern durch zwei Personen vor einem anderen Ausgang der ETH, der auf die Polyterrasse hinaus führt.

Die ETH Zürich verweigerte die zusätzliche Genehmigung, worauf sich der VgT an die ETH-Beschwerdekommission wandte. Diese wies die Beschwerde ab. Der Verein hatte die Feststellung gefordert, dass das Verbot rechtswidrig sei.

Diese Feststellung kommt nun dafür vom Bundesverwaltungsgericht, wie aus dem am Montag publizierten Urteil hervor geht. Das Gericht kommt zum Schluss, dass mit der verweigerten Bewilligung durch die ETH Zürich, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des VgT verletzt worden sei.

Die Flugblattaktion hätte zumindest unter Auflagen bewilligt werden müssen, schreibt das Bundesverwaltungsgericht. Das Verbot sei nicht erforderlich gewesen, um einen geordneten Betrieb und einen ungehinderten Zugang zum ETH-Hauptgebäude zu gewährleisten.

Das Urteil kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.