Wahlen
Beschwerde gegen Zürcher Nationalräte: Verpassen Sie die Session?

Die neuen Zürcher Ständeräte werden zu Beginn der Wintersession fehlen. Das könnte nun auch den neu gewählten Zürcher Nationalräten blühen.

Patrick Gut
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Leere Stühle im Ständeratssaal.

Leere Stühle im Ständeratssaal.

Keystone

Dass gegen die Ständeratswahlen im Kanton Zürich eine Beschwerde eingereicht wurde, ist bekannt.

Die Beschwerde gegen die Nationalratswahlen blieb der breiten Öffentlichkeit hingegen verborgen.

Eingereicht hat sie Roy Erismann. Dieser hat unter der Berufsbezeichnung Schweizer Bürgerrechtler auf der Liste 35 Schweizer Freiheit und Recht selber als Nationalrat kandidiert. Er hat es auf 1673 Stimmen gebracht.

Seine Forderung: Die Nationalratswahlen im Kanton Zürich seien für ungültig zu erklären und zu wiederholen.

Die Stimmberechtigten – so sein Argument – seien in ihrer freien Willensbildung eingeschränkt gewesen. Für seine Wahl, so leitet Erismann in seinem achtseitigen Beschwerdeschreiben her, wäre die 248-fache Zahl an Parteistimmen nötig gewesen.

Ohne Unregelmässigkeiten – so argumentiert er originell – hätte er die notwendige Stimmenzahl erreicht.

«Überspitzt formalistisch»

Der Zürcher Regierungsrat trat auf die Beschwerde gar nicht erst ein. Entgegen der gesetzlichen Vorschrift sei sie nämlich nicht eingeschrieben, sondern lediglich mit A-Post plus zugestellt worden.

Dieses Verdikt hat Erismann nicht akzeptiert und das Bundesgericht angerufen. In seinem gestern publizierten Urteil gibt das Bundesgericht dem Beschwerdeführer recht. Der Regierungsrat habe «überspitzt formalistisch» entschieden.

Er muss sich nun inhaltlich mit der Beschwerde auseinandersetzen. Dazu bleibt der Zürcher Regierung lediglich Zeit bis zum 20. November.

Erismann könnte – im wahrscheinlichen Fall einer Abfuhr – dann erneut das höchste Gericht in Lausanne bemühen. Wäre also denkbar, dass die neu gewählten Zürcher Nationalräte einen Teil der Wintersession verpassen? So weit dürfte es nicht kommen.

Und zwar weil die Fristen nach dem zweiten Entscheid des Regierungsrats kürzer sind. Das Spiel verderben könnte einzig das Bundesgericht. Etwa dann, wenn es die Beschwerde des selbst ernannten Bürgerrechtlers gutheisst.