Abstimmung
Beschwerde gegen RTVG-Annahme aus dem Kanton Zürich

Das Bundesgericht hat eine weitere Beschwerde gegen die Annahme des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) an die Zürcher Regierung weitergeleitet. Es handelt sich um die dritte Beschwerde aus dem Kanton Zürich.

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Die CVP feiert das knappe Ja zu den Radio- und TV-Gebühren.

Die CVP feiert das knappe Ja zu den Radio- und TV-Gebühren.

Twitter/RTVG Ja

Das Bundesgericht ist erst in zweiter Instanz für die Beurteilung eidgenössischer Stimmrechtssachen zuständig, es ist deshalb nicht auf die von einer Privatperson eingereichte Beschwerde eingetreten. Dies geht aus dem am Mittwoch publizierten Urteil hervor.

Auch in den Kantonen Basel-Landschaft und Luzern sind Stimmrechtsbeschwerden eingereicht worden.

Das neue Radio- und Fernsehgesetz wurde am 14. Juni mit rund 3500 mehr Ja- als Nein-Stimmen angenommen. Auf Bundesebene handelt es sich um eines der knappsten Abstimmungsergebnisse.

(Urteil 1C_330/2015 vom 19.06.2015)

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