Budget 2015

Bergbevölkerung soll ohne Hilfe aus der Stadt Zürich auskommen

Der Zürcher Gemeinderat bei der Budget-Debatte.

Der Zürcher Gemeinderat bei der Budget-Debatte.

Der Zürcher Gemeinderat hat am Freitag mit einer jahrzehntelangen Tradition gebrochen. Er strich die Berghilfe aus dem Budget 2015. In der am Mittwoch begonnenen Budgetdebatte sind bisher 118 der 349 Anträge abgearbeitet.

Die Streichung der 500'000 Franken für Projekte in den Berggebieten erfolgte mit einer knappen bürgerlichen Mehrheit von 63 zu 62 Stimmen. Der Kanton zahle via kantonalen Ausgleichsfonds schon genug, argumentierten die Befürworter der Kürzung.

Mit dem Sparentscheid brach der Rat mit einer Tradition. Diese Inlandhilfe kennt die Stadt seit Anfang der 1970er Jahre. Anträge auf Abstriche an der humanitären Hilfe im Ausland hatten dagegen keine Chance.

Der Stadtrat hat ein Budget mit einem Defizit von rund 160 Millionen Franken vorgelegt. Die Ausgaben sind auf knapp 8,6 Milliarden veranschlagt, die Einnahmen auf gut 8,4 Milliarden.

Seit Beginn der Budgetdebatte wurden drei der neun Departemente durchberaten. Insgesamt hat der Rat bis anhin Verbesserungen von rund 26 Millionen Franken beschlossen.

Die Budgetdebatte geht am späteren Abend weiter und wird am Samstag fortgesetzt.

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