Kantonsrat Zürich

Bei Wahlplakaten darf der Aargau kein Vorbild sein

73 Kantonsräte unterstützen eine grosszügigere Regelung bei der Aufstellung von Wahlplakaten vorläufig. (Archiv)

73 Kantonsräte unterstützen eine grosszügigere Regelung bei der Aufstellung von Wahlplakaten vorläufig. (Archiv)

Wo dürfen Par- teien für sich und ihre Anliegen werben? Der Kantonsrat entscheidet über eine Vorlage, wonach jede Gemeinde Orte bezeichnen muss, an denen Abstimmungs- und Wahlplakate aufgestellt werden dürfen.

Spontan angebrachte Plakate an Strassenlaternen, die eine Kandidatin oder einen Kandidaten für ein Amt anpreisen, findet man im Kanton Zürich höchstens entlang von Gemeindestrassen. An Kantonsstrassen lässt sie der Kanton nicht zu – egal ob inner- oder ausserorts. Das darf er, denn er ist Eigentümer der Strassen. Werden solche Plakate dennoch aufgehängt, werden sie entfernt.

Andere Kantone sind da weniger streng. Im Aargau zum Beispiel dürfen Wahl- und Abstimmungsplakate ab der achten Woche vor einem Urnengang bewilligungsfrei angebracht werden, solange die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Mit Verweis auf diese Regelung forderte Markus Späth (SP, Feuerthalen) mittels einer Parlamentarischen Initiative (PI) auch für den Kanton Zürich eine grosszügigere Regelung. Die PI wurde im Kantonsrat mit 73 Stimmen vorläufig unterstützt. Was nichts daran ändern wird, dass die Kantonsstrassen für Wahlplakate tabu bleiben. Dies ist den Anträgen der vorberatenden Kommission zu entnehmen.

Die von Späth angeregte offene Formulierung für eine Änderung im Gesetz über die politischen Rechte lehnte die Kommissionsmehrheit ab. Stattdessen wurde ein neuer Antrag zuhanden das Kantonsrates verfasst. Er verlangt lediglich – dies dafür ausdrücklich –, die Gemeinden seien zu verpflichten, für eine angemessene Anzahl Standorte für Wahl- und Abstimmungswerbung vor eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen zu sorgen.
«Wenigstens das», sagt Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil).

Er ist Präsident der zuständigen Kommission, Zweitunterzeichner der PI Späth und war selbst schon in der Sache vorstössig geworden. Es war 2014, als er in seiner Gemeinde das Verschwinden von Wahlplakaten hatte feststellen müssen, ebenso erging es anderen Parteien. Er dachte an Vandalen, jedoch stellte sich heraus, dass das kantonale Tiefbauamt die Werbung entfernt hatte. In der Antwort auf die daraufhin von Pinto eingereichte Anfrage legte der Regierungsrat dar, warum er in diesem Punkt Strenge walten lässt. Es gehe um die Sicherheit. Oft nicht richtig platziert, könnten die Plakate auf die Fahrbahn geweht werden. Oder sie könnten die Autofahrer ablenken, zudem die Grünpflege oder den Winterdienst behindern. Meist würden sie später nicht abgehängt, was Entsorgungskosten verursache.

In jeder Gemeinde anders

Der Regierungsrat empfiehlt denn auch Späths PI zur Ablehnung, ebenso den Kompromissantrag der Kommission. Auch SVP und FDP sagen zu beidem Nein. Die Gemeinden wüssten schon, was das Beste für sie sei. Pinto hält dazu fest, dass es Gemeinden gebe, die gar keine politischen Plakate zulassen, oder nur Parteien zum Zuge kämen, die auch Ortspartei sind. Daher sei eine kantonale Vorschrift «ein kleiner Fortschritt». Auch Späth ist für den Kompromiss. «Ein klarer Fortschritt gegenüber heute», sagt er.

Fest steht: Werben entlang von Kantonsstrassen ist weiter nur möglich, wenn eine Gemeinde ein angrenzendes Grundstück besitzt und Plakate auf diesem zulässt. Vielleicht kommt das künftig ja öfters vor. Möglich bleibt auch die Buchung konzessionierter Werbeflächen von Plakatfirmen – was aber kostet. Oder dann wird in sicherem Abstand auf privatem Grund plakatiert, etwa am Scheunentor eines Bauernhofes. Die Bauernpartei SVP findet da immer jemanden. Es gibt aber auch den einen oder anderen Bauern mit einer Affinität für die Grünen. Auch sie hatten die PI Späth nicht überwiesen.

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