Strafvollzug
Bei gefährlichen Tätern soll die Zürcher Staatsanwaltschaft früher mitreden

Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft soll vor dem kantonalen Verwaltungsgericht mitreden können, wenn dieses über Lockerungen im Strafvollzug von gemeingefährlichen Tätern verhandelt. Bislang ist dies der Staatsanwaltschaft verwehrt.

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Verwahren oder nicht: Argumente gegen allfällige Lockerungen bei gefährlichen Tätern kann die Oberstaatsanwaltschaft erst vor Bundesgericht vorbringen

Verwahren oder nicht: Argumente gegen allfällige Lockerungen bei gefährlichen Tätern kann die Oberstaatsanwaltschaft erst vor Bundesgericht vorbringen

Marc Dahinden

Der Kantonsrat hat die entsprechende Anpassung des Straf- und Justizvollzugsgesetzes am Montag beraten. Definitiv entscheiden wird er nach der Redaktionslesung in etwa einem Monat.

Viel zu reden gab die Vorlage bei der Vorberatung in der zuständigen Kommission nicht, wie deren Präsident Jörg Kündig (FDP, Gossau) sagte. Es sei eine technische Vorlage, die von übergeordneten Instanzen vorgegeben worden sei.

Die Oberstaatsanwaltschaft kann ihre Argumente gegen allfällige Lockerungen im Strafvollzug bei gemeingefährlichen Tätern bislang erst vor Bundesgericht zum ersten Mal vorbringen. Dies sei zu spät und systemwidrig, befanden die höchsten Richter in einem Urteil im Dezember 2013. Sie forderten Anpassungen im kantonalen Recht.

Diese sind jetzt erfolgt. Bei den jährlich rund 20 bis 30 Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht wird die Staatsanwaltschaft nun einbezogen. Laut Regierungsrat fällt für die Staatsanwaltschaft ein zusätzlicher Aufwand an. Er könne voraussichtlich mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden.