Fluglärm
Bei direktem Überflug: Hauseigentümer erhalten Lärmentschädigung

Das Bundesgericht hat sich im Fluglärmstreit mit der Region Ost befasst und spricht Hausbesitzern Entschädigungen für das gesamte Grundstück zu, sofern es direkt überflogen wird. Alle anderen gehen leer aus.

Jigme Garne
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Das Bundesgericht urteilte, dass der Flughafen Zürich den Anwohnern Entschädigungen zahlen muss.

Das Bundesgericht urteilte, dass der Flughafen Zürich den Anwohnern Entschädigungen zahlen muss.

Nach bald 15 Jahren der Rechtsstreitigkeiten hat das Bundesgericht einen vorläufigen Schlusspunkt im Dossier Fluglärm Ost gesetzt. Demnach sollen einzelne Hausbesitzer mehr Entschädigungen erhalten, als der Flughafen zahlen wollte, die meisten Eigentümer aber gar keine. «Wir sehen das Urteil mit einem lachenden und einem weinenden Auge», sagt deshalb Thomas Hardegger, SP-Nationalrat aus Rümlang und Präsident des «Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen Zürich».

Im Osten des Flughafens ist man seit Oktober 2001 verstimmt. Mit dem neuen Anflugregime wurden damals nicht nur die Südanflüge eingeführt, auch die Ostanflüge auf die Piste 28 nahmen stark zu. Weil mit dem Fluglärm eine Wertminderung einherging, verlangten zahlreiche Haus- und Grundeigentümer Entschädigungen. Die Rede ist von einigen tausend Gesuchen.

Festhalten am alten Modell

Die Eidgenössische Schätzungskommission entschied 2011 als erste Instanz in acht Pilotfällen aus Kloten, die in geringer Höhe direkt überflogen werden, und sprach den Eigentümern Entschädigungen zu. Diese erklärten sich mit den zugesprochenen Entschädigungen nicht einverstanden und erhielten 2014 vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht; das Gericht wies die Verfahren zur Neubeurteilung zurück an die Schätzungskommision.

Dieses hätte demnach die Lärmentschädigungen unter anderen Kriterien neu berechnen müssen. Dadurch erhofften sich auch jene Parteien Entschädigungen, die lärmbelastet sind, aber nicht direkt überflogen werden. Dazu kommt es aber nicht. Flughafen und Kanton haben nämlich wiederum Beschwerden eingelegt, welche das Bundesgericht nun teilweise gutheisst.

So hat das Bundesgericht in der gestrigen Beratung entschieden, dass am bestehenden Berechnungsmodell der Schätzungskommission festzuhalten sei. Dieses berücksichtigt einen Durchschnitts-Lärmwert zwischen 6 und 22 Uhr. Während der Süden tagsüber regelmässig belärmt wird, finden im Osten vor allem zwischen 20 und 23 Uhr Landungen statt, weshalb trotz starker Belastung ein tieferer Durchschnittswert resultiert.

Freuen hingegen können sich die Gesuchsteller aus den Pilotfällen: Sie werden gemäss Bundesgericht für ihre ganzen Parzellen entschädigt, auch wenn diese nur teilweise in den Überflugkorridor hineinragen (es sei denn, die Parzelle ist ungewöhnlich gross oder mit mehreren Häusern bebaut). In diesen Fällen spiele es ausserdem keine Rolle, ob die Lärmentwicklung beim Grundstückerwerb voraussehbar war, so das Bundesgericht.

«Das Urteil ist grundsätzlich positiv für uns», sagt Sonja Zöchling, Mediensprecherin der Flughafen Zürich AG. «Das Bundesgericht hat das bestehende Berechnungsmodell bestätigt, und das gibt uns die nötige Rechtssicherheit, um damit weitere Fälle zu bearbeiten.» Für die Flughafen Zürich AG sei es wichtig, dass die Entschädigungsfrage bei Teilüberflügen letztinstanzlich geklärt worden ist. Noch unklar dagegen ist die Höhe der Entschädigungszahlungen. Diese muss nun das Bundesverwaltungsgericht festlegen.

«Kampf bleibt aussichtslos»

Der Zusammenschluss der Gemeindeexekutiven Region Ost begrüsste in einer ersten Mitteilung den positiven Entscheid in den Pilotfällen, hielt aber daran fest, dass das Berechnungsmodell nicht korrekt sei. «Der Kampf um Lärmentschädigungen bleibt damit aussichtslos», sagt auch Fritz Kauf vom Bürgerprotest Fluglärm Ost.

Auch Thomas Hardegger hält es für «sehr unerfreulich», dass nur jene entschädigt werden, die direkt überflogen werden: «Dabei sind die Auswirkungen des Lärms sowie die Bedrohlichkeit und Lichteinwirkung stärker abhängig von der Nähe und der Höhe der An- und Abflüge als davon, ob diese senkrecht über der Liegenschaft erfolgen», sagt Hardegger. Verlierer des Bundesgerichtsentscheids seien nicht nur die Hausbesitzer, sondern auch Mieter, weil sich Entschädigungen auch in tieferen Mietzinsen niederschlagen müssen.