Zürich
Bei der Staatsrechnung gibt es für den Kantonsrat "einige Haare in der Suppe"

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Staatsrechnung 2013 sowie den Geschäftsbericht des Regierungsrates mit 164 zu 0 Stimmen genehmigt.

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Die Staatsrechnung ist beinahe ausgeglichen, trotzdem ist der Kantonsrat nicht ganz zufrieden (Symbolbild).

Die Staatsrechnung ist beinahe ausgeglichen, trotzdem ist der Kantonsrat nicht ganz zufrieden (Symbolbild).

Keystone

Zu reden gab weniger das vergleichsweise geringe Defizit von 38 Millionen Franken als die ungewissen finanzpolitischen Aussichten.

"Die guten Finanzjahre neigen sich mit grosser Wahrscheinlichkeit dem Ende entgegen", sagte der Präsident der Finanzkommission, Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil). Dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) in diesem Jahr keine Ausschüttungen vornimmt, werde sich in Zukunft auswirken. Dies gelte es in der Budgetplanung zu berücksichtigen.

Die Rechnung 2013 des Kantons Zürich schloss bei einem Aufwand und Ertrag von rund 14,2 Milliarden Franken um 142 Millionen Franken schlechter ab als budgetiert. Als Grund führte Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) im März vor allem die geringeren Erträge aus früheren Steuerperioden an.

"Einige Haare in der Suppe"

Die Rechnung sei zwar annähernd ausgeglichen. Trotzdem gebe es in der Suppe einige Haare, sagte Martin Arnold (SVP, Oberrieden). Dass die Regierung die vom Kantonsrat verlangte Pauschalkürzung nicht umgesetzt habe, sei die "grösste Enttäuschung" gewesen.

Dabei seien die längerfristigen Aussichten nicht gerade rosig, denn die Steuereinnahmen stagnierten. Des weiteren brauche es eine direktionsübergreifende Planung im Immobilienwesen, um den Investitionsstau zu beseitigen. Auch in diesem Bereich foutiere sich die Regierung um die klaren Vorgaben des Parlaments.

Beatrix Frey (FDP, Meilen) bezeichnete das Rechnungsergebnis als "schönfärberisch". Ohne die vorzeitige Auflösung von Rückstellungen für die Sanierung der kantonalen Pensionskasse BVK wäre das Defizit deutlich höher ausgefallen.

Um den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen, sind laut Frey weitere Anstrengungen nötig. Namentlich die bevorstehende Unternehmenssteuerreform III des Bundes sei mit Unsicherheiten behaftet. Wenn der Kanton ein schmerzhaftes Sparprogramm verhindern wolle, müsse das Wachstum der Ausgaben gebremst werden, sagte Frey.

Eine Verlangsamung des Ausgabenwachstums forderten auch die Grünliberalen. Es sei ein alarmierendes Signal, wenn die Steuererträge um 4 Prozent vom Budget abwichen, sagte Michael Zeugin (Winterthur).

Gegen Schwarzmalerei

Walter Schoch (EVP, Bauma) warnte dagegen vor einer allzu pessimistischen Einschätzung der Lage. Falls die wirtschaftliche Erholung anhalte, dürften sich auch die Steuereinnahmen wieder erhöhen. "Anlass für Schwarzmalerei gibt es nicht."

Für Sabine Sieber (SP, Sternenberg) ist unbestritten, dass die "rote Null" nur dank einem Leistungsabbau zustande gekommen sei. Der pauschale Sparauftrag der bürgerlichen Ratsmehrheit sei nicht nur erreicht, sondern gar um 30 Millionen Franken übertroffen worden. Anderseits sei das Personal geprellt worden und habe auf individuelle Lohnerhöhungen verzichten müssen.

Auch Regula Kaeser (Grüne, Kloten) sprach von einem "bedingt guten Rechnungsabschluss". Spielraum für Steuerexperimente bestehe im Kanton Zürich nicht mehr. Dazu komme die Unternehmenssteuerreform III, die "wie ein Damoklesschwert über dem Kanton hängt". (sda)

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