Schlechte Nachrichten für alle Befürworter des Seeuferwegs: Gestern hat sich der Zürcher Kantonsrat in zweiter Lesung mit 93 zu 74 Stimmen für den zusätzlichen Schutz vom Grundeigentum der Seeanstösser ausgesprochen. Für den Seeuferweg darf somit grundsätzlich kein Land enteignet werden. Dies soll nur in Ausnahmefällen möglich sein, wenn eine andere Führung des Uferwegs nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.

Die Ratslinke stimmte zwar geschlossen gegen die sogenannte Initiative Vollenweider. Wie bereits in früheren Debatten setzte sich am Ende jedoch die bürgerliche Mehrheit durch. Diese ist der Ansicht, dass eine Sonderregelung für den Uferweg gerechtfertigt sei. Die Initianten Peter Vollenweider (FDP, Stäfa), Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) und Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) argumentieren damit, dass es einen Unterschied mache, ob der Staat privates Land für eine Bahnlinie braucht oder für einen Wanderweg. Auch der Regierungsrat ist dieser Ansicht. Der gestrige Entscheid des Kantonsrates untersteht dem fakultativen Referendum.

Die Ratslinke ist sich einig

«Wir werden die Ergreifung eines Referendums zusammen mit den anderen Parteien und Interessengruppen ernsthaft prüfen», sagte Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis) auf Anfrage. Die Bevorzugung der Seeanstösser im Vergleich zu allen anderen Grundeigentümern bezeichnet er als stossend – der Schutz gilt nur für Uferwege, nicht aber für alle anderen Wanderwege.

Auch die SP und die Grünen wollen ein Referendum prüfen. Enttäuscht, wenn auch nicht überrascht, zeigte sich Davide Loss (SP, Adliswil) im Anschluss an die Abstimmung. «Die Initiative ist unnötig, weil der neue Gesetzesparagraf nichts ändert», sagt er. Schon heute sei man mit Enteignungen sehr zurückhaltend. «Was uns stört, ist das politische Zeichen, das der Kantonsrat mit der Annahme gesetzt hat.»

Laut Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) sind Ausnahmefälle vorprogrammiert, weil ein Uferweg per Definition dem Ufer entlang zu führen hat. «Den Grünen geht es darum, Erholungsräume am Zürichsee zu stärken», sagt er. Gerade im Sommer seien die frei zugänglichen Uferabschnitte stark beansprucht. Mit einem Uferweg könnten bestehende Stücke verbunden und so neuer Erholungsraum geschaffen werden.

Die GLP-Fraktion stimmte ebenfalls gegen die Gesetzesänderung. «Der neue Paragraf ist unnötig, es braucht keine Spezialbehandlung der Seeanstösser gegenüber anderen Grundeigentümern», sagt Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon). An dieser Position halte man weiterhin fest. Von sich aus will die GLP aber kein Referendum ergreifen.

Verschiedene Möglichkeiten

Julia Gerber Rüegg vom Verein «Ja zum Seeuferweg» moniert die politische Entwicklung der letzten Monate. Ende Mai teilte der Regierungsrat mit, dass es sich beim Kostenanteil, den die Gemeinden zum Seeuferweg beitragen sollen, nicht um gebundene Ausgaben handle. Das Volk kann also über jeden einzelnen Abschnitt abstimmen.

«Es braucht einen langen Atem»

Die Befürworter des Seeuferwegs sind überzeugt, dass solche Abstimmungen neue Hürden sind, die es nochmals erschweren, das Projekt voranzubringen. «Mit dem heutigen Entscheid des Kantonsrates und der Aussage des Regierungsrates zum Gemeindebeitrag wird der Wille der Initianten untergraben», sagt Gerber Rüegg. 2011 hätten diese ihre beiden Initiativen für einen Seeuferweg zurückgezogen, weil der Kanton diesen habe bauen und finanzieren wollen.

Gerber Rüegg, alt SP-Kantonsrätin aus Wädenswil, zeigt sich weiterhin kämpferisch. «Es gibt verschiedene Möglichkeiten – darunter auch ein Referendum –, die wir nun prüfen werden», sagt sie. Genauer lässt sie sich nicht in die Karten blicken, nur so viel: «Für einen Seeuferweg braucht es zwar einen langen Atem, aber das Vorhaben ist keineswegs gescheitert.»