Die Abschlüsse von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) Abwasser würden seit Jahren regelmässig massiv besser ausfallen als budgetiert, war die Begründung der Motion von FDP und AL.

Die Reserven von ERZ Abwasser sind von 84 Millionen Franken im Jahr 2014 auf 115 Millionen Franken im Jahr 2016 angestiegen - statt wie angekündigt auf 50 Millionen Franken bis Ende 2016 abzusinken.

Diese Reserven sollen nun mit der temporären Aktion abgebaut werden: Die Motion fordert einen Bonus in Höhe von mindestens 50 Prozent für die Jahre 2018 und 2019 bei den Abwassergebühren. Ein Halbierung der Grundgebühr würde rund 10 Millionen Franken, ein vollständiger Verzicht 20 Millionen Franken jährlich ausmachen.

AL: Bonus-Aktion "mehr als überfällig"

Im Stadtparlament waren sich denn angesichts der angehäuften Reserven auch alle einig, dass eine Bonus-Aktion für die Abwassergebühren eingeleitet werden muss. Die Aktion sei eine "mehr als überfällige Massnahme", sagte der AL-Sprecher. Die temporäre Aktion soll aber nur ein erster Schritt sein: Im Parlament wurden denn generell von verschiedenen Seiten tiefere Gebühren gefordert.

Der zuständige Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) stellte denn auch eine Überarbeitung der Gebührenverordnung in Aussicht. Leutenegger zeigte sich zudem bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Das Stadtparlament hatte bereits im Juni 2016 einer Motion von AL und FDP für eine temporäre Gebühren-Aktion zugestimmt. Es wurden aber nur die Abfallgebühren für die Jahre 2017 bis 2019 gesenkt - und nicht wie AL und FDP bereits damals gefordert hatten auch die Abwassergebühren.

Der Stadtrat hatte argumentiert, dass die Reserven im Bereich Abwasser für künftige Investitionen zwingend benötigt werden. Andernfalls drohe schon in wenigen Jahren ein Minus in der Spezialfinanzierung Abwasser.

Die am Mittwoch überwiesene Motion von AL und FDP war Mitte April eingereicht worden - noch bevor der inzwischen fristlos entlassene ERZ-Direktor Urs Pauli wegen ungetreuer Amtsführung freigestellt worden war. Neben einer Strafanzeige gegen Pauli hat der Stadtrat auch eine externe Untersuchung eingeleitet.