Trojaner
«Befangenheit»: Juso lassen gegen Mario Fehr nicht locker

Die Zürcher Jungsozialisten sind entschlossen Sicherheitsdirektor Mario Fehr vor Gericht zu zerren. Dies, weil er den Kauf eines Trojaners durch die Kantonspolizei bewilligt hat. Das war nach Juso-Auffassung illegal.

Pascal Ritter
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Ihm werfen die Juso «Amtsmissbrauch» vor: Regierungsrat Mario Fehr dürfte aber immun bleiben.

Ihm werfen die Juso «Amtsmissbrauch» vor: Regierungsrat Mario Fehr dürfte aber immun bleiben.

Jiri Reiner

Die Klage, die das Zürcher Juso-Präsidium eingereicht hatte, blieb bisher erfolglos. Die Zürcher Staatsanwaltschaft empfahl dem Kantonsrat, die Immunität von Mario Fehr nicht aufzuheben. Es gebe keinen Hinweis auf strafbare Handlungen. Der Fall liegt nun bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates.

Wegen dieser Empfehlung reichten die Juso am Montag einen Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Staatsanwalt Hans Maurer ein und verlangten einen unabhängigen und ausserkantonalen Staatsanwalt.

Im Antrag, welcher der «Schweiz am Sonntag» vorliegt, kritisiert Anwalt Marcel Bosonnet, der die Interessen der Juso vertritt, dass die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen Polizisten oder Zwangsmassnahmenrichter aufgenommen habe. Es liege aber der Verdacht vor, dass diese sich bei Beschaffung und Einsatz des Trojaners – ein Programm zum Ausforschen von Computern – strafbar gemacht hätten.

Da der Staatsanwaltschaft gegen Berufskollegen im eigenen Kanton ermitteln müsste, entstehe der Eindruck der Befangenheit. Bosonnet kritisiert zudem, dass die Staatsanwaltschaft Fehr entlaste, ohne ermittelt zu haben. Dies unterstreiche, dass es an Unabhängigkeit fehle.