Der Ex-Mitarbeiter der Direktion der Justiz und des Innern (DJI) wurde am 30. November 2015 zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.

In einem anderen Fall wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Bestechungshandlungen innerhalb der DJI Ende Dezember 2015 eingestellt, wie die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Die Untersuchung im Kanton Zürich wurde ursprünglich im Zusammenhang mit IT-Vergaben rund um die SECO-Korruptionsaffäre eröffnet. Die Einstellungsverfügung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte hatte im Frühjahr 2014 gegen mehrere Personen und Unbekannte ein Strafverfahren wegen möglicher Bestechung und Vorteilsnahme eröffnet.

Sie stützte sich dabei auf eigene Abklärungen, Hinweise aus den Medien und das Verfahren der Bundesanwaltschaft rund um die Korruptionsaffäre des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) im Zusammenhang mit IT-Vergaben.

Im Zentrum des bei der Bundesanwaltschaft hängigen Verfahrens standen und stehen Vorwürfe, wonach SECO-Angestellte von ehemaligen Mitarbeitern einer IT-Zulieferfirma bestochen worden sein sollen.

Die Zürcher Staatsanwälte haben in Absprache mit der Bundesanwaltschaft Beweise gesichert und ausgewertet. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse erwiesen sich als für das Verfahren der Bundesanwaltschaft (BA) von Bedeutung. Sie wurden bereits im Frühling 2015 der BA zur Verfügung gestellt.

Tatverdacht nicht erhärtet

Der Verdacht auf Bestechungshandlungen innerhalb der DJI im Zusammenhang mit der IT-Zulieferfirma hat sich laut Mitteilung nicht erhärtet. Die Staatsanwaltschaft habe deshalb die Strafuntersuchung wegen Bestechungshandlungen am 30. Dezember 2015 eingestellt, heisst es in der Mitteilung. Die Untersuchung wegen Vorteilsnahme wurde teilweise wegen Verjährung einstellt.

Im Rahmen ihrer Untersuchung hat die Staatsanwaltschaft jedoch bei einem ehemaligen leitenden Mitarbeiter der DJI die Annahme nicht gebührender Vorteile in Form von fremdfinanzierten Ausflügen festgestellt. Die Staatsanwaltschaft erliess deshalb einen Strafbefehl wegen Vorteilsnahme und sprach eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen aus.