Sterbehilfe
Bedauern und Begrüssung: Zürcher Reaktionen zum Bundesratsentscheid

Es sei bedauerlich, dass die organisierte Sterbehilfe weiterhin nur rudimentär geregelt sei, sagte der Leitende Zürcher Oberstaatsanwalt Andreas Brunner, der sich seit Jahren für eine gesetzliche Regelung einsetzt.

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Andreas Brunner bedauert Bundesratsentscheid. (Archiv)

Andreas Brunner bedauert Bundesratsentscheid. (Archiv)

Keystone

Es sei bedauerlich, dass die organisierte Sterbehilfe weiterhin nur rudimentär geregelt sei, sagte der Leitende Zürcher Oberstaatsanwalt Andreas Brunner, der sich seit Jahren für eine gesetzliche Regelung einsetzt, zur Nachrichtenagentur sda.

«Eine schwierige Situation»

Nun unterliege die Sterbehilfe weiterhin der Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden, die dafür «nicht wirklich zuständig» und nicht fachkundig seien. Zudem fehlten gesetzlich festgelegte qualitätsfördernden Massstäbe. Das sei schade und «für uns eine schwierige Situation», sagte Brunner.

Dass die Sterbehilfe nicht im Strafgesetzbuch geregelt ist, wie dies früher zur Diskussion stand, ist laut Brunner «nicht schlecht». Es gehe darum, das Vorgehen zu regeln, so wie anderes geregelt werde. Es gebe etwa ein Patientengesetz, ein Gesundheitsgesetz und dergleichen.

Eine Förderung der Palliativ-Pflege sei in Ordnung, aber diese und Sterbehilfe seien zwei völlig unterschiedliche Dinge. Für das Lebensende gebe es verschiedene Möglichkeiten - eine Option unter anderen sei der begleitete Freitod. Und er als einziger sei nicht geregelt.

Martin Graf: «Die Kosten trägt der Kanton»

In Bezug auf Sterbehilfe würde sich der Zürcher Regierungsrat Martin Graf (Grüne) einen «Rahmen für qualitative und ethische Masstäbe» wünschen. Dies erklärte der Direktor der Justiz und des Innern.

Er wünsche keine Einschränkungen wie etwa die Freikirchen, präzisierte er. Aber etwa die geltende Vorgabe, eine Freitodbegleitung dürfe «nicht aus selbstsüchtigen Gründen» erfolgen, sei in der Praxis schwierig eingrenzbar.

Ebenso wünschenswert wäre gewesen, die Kosten-Aspekte zu regeln, sagte Graf. Jeder Fall von begleitetem Suizid ziehe eine Abklärung nach sich: Arzt, Polizei und Staatsanwaltschaft müssten beigezogen werden. Die Kosten trage der Kanton.

Organisation Exit begrüsst den Entscheid

Die Sterbehilfeorganisation Exit begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf eine Regelung der Freitodbegleitung zu verzichten. Möglich gemacht habe dies wohl der Wechsel im Justizdepartement, sagt Exit-Vizepräsident Bernhard Sutter.

Offenbar habe der Bundesrat die Konsequenzen aus der Vernehmlassung gezogen: Alle grossen Parteien hätten sich damals für den Status quo ausgesprochen. Auch Exit habe diese Meinung geteilt.

Mitgespielt hätten wohl auch die Abstimmungsergebnisse von Mitte Mai 2011 im Kanton Zürich: Zwei Initiativen zur Einschränkung der Sterbehilfe wurden wuchtig verworfen.

Sehr froh sei Exit darüber, dass der Bundesrat nun «endlich etwas tut für die Suizidprävention und die Palliativ-Pflege», sagt Sutter. «Dafür setzt sich Exit seit 20 Jahren ein.»

Konkret habe der Entscheid gegen eine Regelung keine Auswirkungen auf die Tätigkeit von Exit. Die Organisation werde weiterhin ihre gewohnten «strengen Richtlinien» anwenden. Man werde diese nun nicht auf einmal lockern, versicherte Sutter. (sda)

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