Abstimmungen
BDP fordert Stimmpflicht im Kanton Zürich

Wer im Kanton Zürich nicht an Wahlen oder Abstimmungen teilnimmt, soll eine Busse bezahlen müssen.

Merken
Drucken
Teilen
BDP fordert Stimmpflicht im Kanton Zürich . (Symbolbild)

BDP fordert Stimmpflicht im Kanton Zürich . (Symbolbild)

Keystone

Das fordern zwei Kantonsräte der BDP in einer Parlamentarischen Initiative (PI). Sie wollen den vor über 30 Jahren abgeschafften "Stimmzwang" wieder einführen.

"Die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen ist bis zum 65. Altersjahr obligatorisch": Diesen Grundsatz möchten Marcel Lenggenhager (Gossau) und Rico Brazerol (Horgen) mit ihrer PI in die Kantonsverfassung schreiben.

Sie begründen dies mit der "erschreckend tiefen Stimmbeteiligung", die fast immer unter 50 Prozent betrage. Diese dauernd tiefe Beteiligung verzerre nicht nur die Resultate, sondern sei "eine Gefahr für das politische System in unserem Land".

Geht es nach den beiden BDP-Kantonsräten, sollte Zürich dem Kanton Schaffhausen folgen, der seit 1892 eine Stimmpflicht in der Verfassung und im Wahlgesetz verankert hat.

Schaffhausen ist heute der einzige Kanton, der das Versäumen einer Abstimmung mit einer Gebühr belegt. Seit 2015 sind dies sechs Franken pro Urnengang.

Einfach und effizient

Die durchschnittliche Stimmbeteiligung im Kanton Schaffhausen spreche für sich, schreiben Lenggenhager und Brazerol in ihrer PI.

Zwischen 2011 und 2015 habe die Beteiligung durchschnittlich 64,3 Prozent betragen, während sie im schweizerischen Durchschnitt gerade mal bei 45,6 Prozent gelegen habe.

Auch bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober des vergangenen Jahres sei die Wahlbeteiligung im Kanton Schaffhausen mit 62,6 Prozent deutlich höher gewesen als im schweizerischen Schnitt (48,5 Prozent).

Das Schaffhauser System sei "einfach, effizient und bewährt, heisst es in der PI. Es könne vom Kanton Zürich problemlos übernommen werden.

Ab 65 Jahren gelte die Stimmpflicht nicht mehr, und vorher habe man die Möglichkeit, der Bussenpflicht durch eine Entschuldigung zu entgehen. Mögliche Gründe seien Militärdienst, berufliche oder familiäre Verpflichtungen oder Ferienabwesenheit.

1984 im Kanton Zürich abgeschafft

Neu ist der Vorschlag der beiden BDP-Parlamentarier nicht. Bis 1984 gab es auch im Kanton Zürich einen Stimm- und Wahlzwang. Seither ist der Gang zur Urne freiwillig, das Fernbleiben wird nicht mehr geahndet.

In der Beantwortung einer CVP-Anfrage im Kantonsrat hatte der Regierungsrat bereits im vergangenen Jahr in der Beantwortung einer CVP-Anfrage dargelegt, was er von einer Wiedereinführung des Stimmzwangs hält - nämlich nichts.

Abstimmen und Wählen, so legte er dar, solle eben gerade keine Zwang bedeuten, sondern das Recht und die Möglichkeit, am politischen Geschehen teilzunehmen.

Der Regierungsrat hofft vielmehr darauf, dass das E-Voting längerfristig eine konstante Wahlbeteiligung bringen wird. Bei Jugendlichen müsse zudem das Interesse an einer stärkeren Beteiligung geweckt werden.

Dabei komme sowohl der Schule als auch den Eltern, Parteien und Verbänden eine wichtige Rolle zu.

Zudem: Ob das Schaffhauser Modell ein Erfolg ist, ist umstritten. In einer wissenschaftlichen Arbeit kam 2009 die damalige Unistudentin Eveline Schwegler zum Schluss: Die Stimmpflicht erzeuge keine nachhaltige moralische Verpflichtung zur politischen Partizipation.

Bestenfalls verbessere sie die Chance, dass der Volkswille anteilmässig besser zum Ausdruck komme.

Gestützt wird dieser Befund auch durch die hohe Zahl von Leerstimmen, die im Kanton Schaffhausen jeweils gezählt werden.

Der Anteil der Wähler, die sich weder für ein Ja noch für ein Nein entscheiden können, ist dreimal so hoch wie das eidgenössische Mittel.