Zürich

Bauen am Zürichseeufer: Kantonsrat schreibt Postulat ab

(Symbolbild)

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Das Projekt «Planen und Bauen am Zürichsee» hat am Montag im Zürcher Kantonsrat erste kleine Wellen geworfen: Der Regierungsrat will es den Gemeinden überlassen, wie sie die Details regeln. Die Ratslinke befürchtet, dass so öffentliche Interessen nicht mehr wahrgenommen werden.

Für den Zürcher Regierungsrat ist klar: Beim Zürichseeufer handle es sich um einen landschaftlich sensiblen Raum. "Der heute in den allermeisten Fällen zurückhaltende Umgang mit dem Bauen im Bereich des Seeufers ist weiterzuführen."

Dies schrieb die Regierung in ihrem Bericht zu einem Postulat von EVP, SP und Grünen, das eine neue gesetzliche Grundlage für das Bauen am Seeufer verlangte. Derzeit sei der Schutz des ortsbaulich empfindlichen Seeufers nicht mehr gewährleistet, befürchteten die Postulanten.

Denn etwa 95 Prozent des Zürichseeufers besteht aus sogenanntem Konzessionsland: Diese Landanlagen entstanden vor allem im 19. Jahrhundert, als das Seegebiet zur Landgewinnung aufgeschüttet wurde.

Wer hier ein Haus bauen oder verändern wollte, brauchte auch die Zustimmung des Kantons. Die kantonale Baudirektion hatte - im Interesse einer einheitlichen Baubewilligungspraxis - entsprechende Richtlinien erlassen.

Das Bundesgericht stufte diese Richtlinien im März 2013 jedoch für ungültig ein. Für eine derartige Spezialbauordnung bestehe keine gesetzliche Grundlage. Zudem sei das Seeufer heute anderweitig - etwa über die Raumplanung sowie den Natur- und Heimatschutz - zu sichern.

Mehr Macht den Gemeinden

Inzwischen hat die kantonale Baudirektion das Projekt "Planen und Bauen am Zürichsee" lanciert. Dieses sieht Anpassungen im Planungs- und Baugesetz vor, eine erste Vernehmlassung ist im Gang.

So sollen im kantonalen Richtplan nur die Lage der fraglichen Uferbereiche festgelegt und die Grundprinzipien für deren Bebauung definiert werden. Die Regionen verfeinern diese Planungen in ihren Richtplänen. Und die Details werden dann von jeder Gemeinde individuell festgeschrieben, die am Ende auch über Baugesuche entscheiden soll.

Der Regierungsrat habe damit schnell und gut gearbeitet, sagte Antoine Berger (FDP, Kilchberg). Die im Postulat geforderte neue gesetzliche Regelung habe er mit seinen geplanten Anpassungen bereits eingeleitet. Dem Vorstoss werde vollumfänglich entsprochen.

Mit der Stossrichtung zeigte sich die bürgerliche Ratsseite grundsätzlich zufrieden: Die Seegemeinden würden die öffentlichen Interessen wahrnehmen, sagte Pierre Dalcher (SVP, Schlieren). Und Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) ergänzte, dass die Gemeinden am besten wissen, was ihre Bevölkerung wolle. "Sie sollen deshalb in Zukunft weitgehend selber bestimmen, welche ergänzenden Vorschriften sie festsetzen."

Die linke Ratsseite wunderte sich hingegen darüber, dass der Regierungsrat die Federführung abgeben und den Gemeinden überlassen wolle. 1995 seien die kantonalen Richtlinien ja deshalb erlassen worden, weil in Seeufernähe unbefriedigend gebaut worden sei, sagte Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach). "Nun soll wieder an diese Zeit der Bausünden angeknüpft werden", kritisierte er.

Es genüge nicht, wenn der Kanton den Rahmen bloss in groben Zügen vorgebe, meinte Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis). "Auch die konkrete Umsetzung muss aus übergeordneter Sicht verantwortet werden." Andernfalls könnten öffentliche Interessen, etwa landschaftsschützerische Aspekte, unberücksichtigt bleiben.

Das Postulat wurde am Montag als erledigt abgeschrieben. Weitere politische Diskussionen über das Zürichseeufer werden mit den vorgesehenen Änderungen im Planungs- und Baugesetz zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

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