Die Ausschaffungsinitative der SVP geht in die Umsetzung. Sie war vom Schweizer Volk 2010 gutgeheissen worden. Nachdem die Durchsetzungsinitiative der SVP, die noch strengere Bestimmungen vorsah, am 28. Februar verworfen worden ist, hat der Bundesrat den 1. Oktober als Vollzugsbeginn für die Umsetzung festgelegt. Noch ist einiges unklar. Die Eile ist aber insofern nicht allzu gross, als erst jene Delikte, die ab dem heutigen 1. Oktober begangen werden, gemäss neuem Recht beurteilt werden. Das dauert, bis sie vor die Gerichte kommen. Bei den älteren Fällen entscheidet weiterhin das Migrationsamt über eine allfällige Wegweisung.

Gemäss der heutigen Regelung prüft das Migrationsamt eine Wegweisung ab Strafen von zwölf Monaten, wie die Medienstelle auf Anfrage mitteilt. Letztes Jahr wurden im Kanton Zürich 113 Wegweisungen unter diesem Titel verfügt.

Die abgelehnte Durchsetzunginitiative sah einen weitestgehenden Ausweisungsautomatismus für einen Katalog von Straftaten vor. Einen Katalog gibt es auch gemäss der nun zum Tragen kommenden Umsetzung, jedoch ist jeweils zu prüfen, ob die Landesverweisung nicht einen unzumutbaren Härtefall darstellen würde. Der Vorstand der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) hat dazu Empfehlungen verabschiedet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich werde sich nach diesen Empfehlungen richten, sagt deren Mediensprecherin Corinne Bouvard.

«Formel» für den Bagatellfall

Ein Argument gegen die Durchsetzungsinitiative war, dass Bagatelldelikte nicht zu einem Landesverweis führen sollen. Die SSK hat dazu passend «eine Formel» verfasst: Bei einer zu gewärtigenden Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten (oder einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen) ist bei einem Ausländer ohne Vorstrafen mit Niederlassung B, C oder C1 von einem Antrag auf Landesverweis abzusehen. Explizit schreibt die SSK: Das Begehen von Ladendiebstählen trotz Hausverbots rechtfertigt grundsätzlich keine obligatorische Landesverweisung.

Die so definierten Bagatellfälle können gemäss SSK-Empfehlungen weiterhin ohne Gerichtsverhandlung direkt durch die Staatsanwaltschaft per Strafbefehl abgeurteilt werden. Bei Strafen bis zu sechs Monaten hat die Staatsanwaltschaften bereits bisher die Kompetenz, Verfahren per Strafbefehl selbstständig zu erledigen. Neu nicht mehr in diese Kategorie fallen somit niedergelassene Ausländer mit Vorstrafen (auch solchen von vor dem 1. Oktober 2016) und Kriminaltouristen.

Landesverweise können allein von einem Gericht ausgesprochen werden. Stellt die Staatsanwaltschaft dem Gericht einen Strafantrag von bis zu zwölf Monaten bedingt, plädiert sie gemäss den SSK-Empfehlungen nicht zusätzlich auf Landesverweis, wenn der Beschuldigte eine enge Beziehung mit der Schweiz hat. Als Kriterien hierzu werden genannt: Integration, familiäre und finanzielle Situation, Arbeits- und Ausbildungswille, Anwesenheitsdauer im Land, Gesundheitszustand und Wiedereingliederungsaussichten im Ursprungsland. Bei Strafanträgen über zwölf Monaten, ob bedingt oder unbedingt, wird «in der Regel» Landesverweisung gefordert. Eine besonders detaillierte Abklärung wird für hier geborene Ausländer verlangt.

In jedem Fall eine Abwägung

Letztlich ist gemäss Gesetz aber in jedem Fall das persönliche Interesse des Betroffenen am Verbleib mit dem öffentlichen Interesse an seiner Ausweisung abzuwägen. Und dafür zuständig ist das Gericht. Es kann im Übrigen auch eine Landesverweisung anordnen, wenn es der Staatsanwalt nicht beantragt hat. Für Flüchtlinge gelten spezielle Regeln.

Dafür, wie die Gerichte die Härte im Einzelfall beurteilen, gibt es keine Anleitung, sagt Andrea Schmidheiny, Mediensprecherin des Zürcher Obergerichts. Sie verweist auf die Unabhängigkeit der Gerichte. Es müsse sich erst eine Praxis herausbilden, auch aufgrund von Weiterzügen der Bezirksgerichtsurteile ans Ober- und ans Bundesgericht.

Der Deliktkatalog umfasst in erster Linie schwerere Verfehlungen. Sie reichen von der vorsätzlichen Tötung, über Betrug, Zwangsheirat, sexuelle Handlung mit Kindern, bis zu vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen und Störung des Eisenbahnverkehrs. Zudem steht es einem Gericht frei, auch für andere Verbrechen und Vergehen zusätzlich zur Freiheitsstrafe einen Landesverweis auszusprechen.

Personeller Aufwand steigt

Das neue Regime wird zu einem grösseren personellen Aufwand führen. Staatsanwaltschaftssprecherin Bouvard weist darauf hin, dass jene Kriminaltouristen länger in Untersuchungshaft gehalten werden müssen, die bis anhin rasch mit einer bedingten Strafe per Strafbefehl abgeurteilt werden konnten. Nun ist eine Gerichtsverhandlung für sie anzuberaumen, was Zeit in Anspruch nimmt. Entlässt man sie vorher aus der Haft, würden sie wohl kaum zum Prozess erscheinen.

Dass weniger Strafbefehle möglich sind, bedeutet mehr Gerichtsverfahren. Gemäss der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Regelung können Landesverweise bis zehn Jahre vom Einzelrichter verhängt werden, für eine längere Dauer ist ein Prozess mit drei Richtern auf der Bank nötig. Der Entscheid über die entsprechende Gesetzesänderung ist für Montag im Kantonsrat traktandiert.

Schwierige Prognose

Wie viele zusätzliche Richter es deswegen brauche, lasse sich noch nicht voraussagen, erklärt Obergerichtssprecherin Schmidheiny. Die hängigen Anträge an den Kantonsrat um mehr Richterstellen an einigen Bezirksgerichten und am Obergericht habe jedenfalls nicht mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, sondern mit dem allgemein gestiegenen Aufwand zu tun. Klar sei jedoch, dass die Arbeitslast der Gerichte aufgrund der Gesetzesänderung vom 1. Oktober weiter ansteigen werde.

Wird sich diese Zahl mit dem neuen Regime nun bald markant erhöhen? Dazu wagt keine der angefragten Personen eine Prognose.