Integration
Ausländer-Beirat fordert Stadtbürgerschaft für alle

Eine Art Legi soll vor allem Sans-Papiers das Leben in der Stadt erleichtern. New York kennt eine solche «Urban Citizenship» schon, in Zürich ist die politische Hürde jedoch hoch.

Heinz Zürcher
Merken
Drucken
Teilen
Beirut ist der Meinung, jeder Einwohner von Zürich solle die gleichen Rechte erhalten. (Symbolbild)

Beirut ist der Meinung, jeder Einwohner von Zürich solle die gleichen Rechte erhalten. (Symbolbild)

/KEYSTONE/GAETAN BALLY

Jeder Einwohner von Zürich soll die gleichen Rechte besitzen, jeder Zugang zu den vielen Möglichkeiten haben, die diese Stadt bietet – ganz egal, ob er nun einen Pass besitzt oder nicht.

Das findet der Beirat der Ausländerinnen und Ausländer der Stadt Zürich (ABR). Er fordert deshalb die Einführung einer «Urban Citizenship»: Eine Stadtbürgerschaft, die es allen Bewohnern Zürichs erlaubt, städtische Leistungen zu beziehen, ob er nun beschützt, medizinisch versorgt oder sozial unterstützt werden will.

Oder ganz einfach ein Bankkonto eröffnen möchte. Etwas, das Papierlose heute nicht können.

Die Idee der «Urban Citizenship» ist nicht neu. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat sie Anfang 2015 eingeführt. Seither können alle New Yorker die «IDNYC» beziehen, eine städtische Identitätskarte, die auch jenen zusteht, die ohne Aufenthaltsbewilligung im Big Apple leben.

Wer sie besitzt, ist immerhin registriert und kann sich der Polizei gegenüber ausweisen, ohne befürchten zu müssen, gleich ausgeschafft zu werden.

8 Millionen, eine Karte

Zudem erhält der Besitzer Zugang zu Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen und profitiert von städtischen Programmen und vergünstigten Eintritten. Alles Leistungen, die papierlosen Immigranten oder Obdachlosen ohne offizielle ¬Dokumente möglicherweise verwehrt blieben. «8 Millionen New Yorker – eine Karte für uns alle!», preist die Stadt ihre ID auf einer Website an.

Zürich sei dazu prädestiniert, ein solches Modell zu übernehmen, findet Gesine Allemann. Die Deutsche lebt seit fünf Jahren in Zürich und setzt sich im ABR für die Anliegen der ausländischen Bewohner ein.

Und damit für rund ein Drittel der Stadtzürcher Bevölkerung. Seit einem Jahr leitet die Politologin die Arbeitsgruppe «Urban Citizenship», ein Kernanliegen des ABR in den kommenden Jahren. Profitieren sollen insbesondere die schätzungsweise 10 000 bis 20 000 Sans-Papiers, die in der Stadt leben.

«Ihnen gäbe eine solche ID Sicherheit. Sei es im Umgang mit der Polizei oder für den Zugang zur Gesundheitsversorgung.» Ein Ausweis würde einen legalen Aufenthalt und die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen.

Noch ist offen, welche konkreten Leistungen eine solche ID beinhalten würde. «Wir müssen auch abklären, welche Möglichkeiten bereits bestehen und welche rechtlichen Grundlagen für eine Zürich-Card oder Zürich-Legi zu schaffen wären», sagt Allemann.

Im November will die Arbeitsgruppe dem Zürcher Stadtrat das Konzept vorstellen. Nach der abgelehnten Durchsetzungsinitiative und angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle hält Allemann die Realisierung für möglich. Die ersten Reaktionen aus dem Stadtrat seien jedenfalls positiv gewesen.

«Ausweis durch Hintertür»

Kritisch stehen jedoch die bürgerlichen Parteien einer «Urban Citizenship» gegenüber. «In der Schweiz haben wir ein Rechtssystem, das den Aufenthaltsstatus klar regelt», sagt Michael Baumer, Präsident der Stadtzürcher FDP. «Ich sehe keinen Grund, davon abzuweichen.»

Auch die SVP der Stadt Zürich wehrt sich gegen eine ID für alle. «Ich sehe nicht ein, wieso ein Sans-Papiers durch die Hintertür einen Ausweis erhalten soll», sagt Präsident Roger Liebi. Er befürchtet zudem, dass die Stadtbürgerschaft eine Idee ist, um in einem nächsten Schritt Ausländer politisch mitbestimmen zu lassen.

Damit dürfte Liebi nicht falsch liegen. Ein weiteres zentrales Anliegen des ABR ist das Wahlrecht für Stadtbewohner ohne Schweizer Pass. «Das lehnen wir entschieden ab», sagt Liebi. «Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.»

Dass die Chancen des ABR trotz bürgerlichen Widerstands intakt bleiben, liegt an der links-grünen Mehrheit im Stadtzürcher Parlament. Die SP als grösste Partei ist einer «Urban Citizenship» nicht abgeneigt.

«Natürlich kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an», sagt Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin der SP Stadt Zürich: «Aber grundsätzlich unterstützen wir die Idee.» Zürich sei eine offene Stadt. «Alle Bewohner sollen integriert werden und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können», erklärt sie.