Zürich
Ausgesteuerte sollen an Arbeitslosen-Programmen teilnehmen

Im Kanton Zürich sollen künftig auch Ausgesteuerte an Wiedereingliederungsprogrammen für Arbeitslose teilnehmen. Voraussetzung ist aber, dass sie zumindest teilweise «erwerbsfähig» sind. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung beraten.

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Im Kanton Zürich sollen künftig auch Ausgesteuerte an Wiedereingliederungsprogrammen für Arbeitslose teilnehmen. (Archiv)

Im Kanton Zürich sollen künftig auch Ausgesteuerte an Wiedereingliederungsprogrammen für Arbeitslose teilnehmen. (Archiv)

Solothurner Zeitung

Bis jetzt wurden nur Personen zu subventionierten Wiedereingliederungsprogrammen zugelassen, die arbeitslos gemeldet sind - nicht aber Sozialhilfeempfänger. Eine Änderung dieser Regel wäre sowohl für die öffentliche Hand - durch das Einsparen von Sozialausgaben - wie auch die Teilnehmer ein Gewinn, war eine Mehrheit des Kantonsrates überzeugt.

Amt entscheidet über Erwerbsfähigkeit

Ob jemand «erwerbsfähig» ist oder nicht, soll die so genannte IIZ (Interinstitutionelle Zusammenarbeit) entscheiden. Dabei handelt es sich um Koordinatoren des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, die nebst der «Erwerbsfähigkeits»-Abklärung auch entscheiden, welches Weiterbildungs- oder Beschäftigungsprogramm geeignet wäre.

Die FDP, welche diese Änderung des Einführungsgesetzes zum Arbeitslosengesetz vor zwei Jahren lancierte, sah ursprünglich einen anderen Abklärungsweg vor: Sie war der Ansicht, dass die Sozialämter der Wohngemeinden dafür zuständig sein sollten, weil diese «am nächsten dran» seien.

Gegenvorschlag setzte sich durch

Die zuständige Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) unterstützte zwar die Stossrichtung des Anliegens, wollte die Abklärung aber lieber der IIZ überlassen. Dieser Gegenvorschlag setzte sich am Montag denn auch durch.

Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission und kommt in vier Wochen in die zweite Lesung. (sda)