Obergericht Zürich
Ausgefunkt: Hobby-Funker verliert Antenne nach 22 Jahren

Nach 22 Jahren hat er ausgefunkt: Bis Ende Juli muss ein Funk-Amateur seine Antenne vom Dach eines Mehrfamilienhauses abbauen. Das hält das Zürcher Obergericht fest. Die Antenne hatte die Bewohner an unzähligen Sitzungen und Verhandlungen beschäftigt.

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Mit einer Antenne reizte der Mann den Goodwill seiner Nachbarn aus.

Mit einer Antenne reizte der Mann den Goodwill seiner Nachbarn aus.

Symbolbild/Wikipedia

1995 war es, als ein Hobby-Funker und Wetterdaten-Sammler im Stockwerkeigentum eine Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung kaufte. Bei seinen Nachbarn hatte er schriftlich die Bewilligung eingeholt, um auf dem Dach eine kleine Wetterstation installieren zu können.

Der Mann brachte ein Windmesserrädchen, einen Regenmesser, eine rund anderthalb Meter hohe Antenne und einen Temperaturmesser an. Später ergänzte er die Anlage und rüstete sie für den Funkverkehr um - wobei die Antennenhöhe gemäss Urteil das zugebilligte Mass "erheblich überstieg".

Danach kam es, wie das Zürcher Obergericht nüchtern zusammenfasst, "bald einmal zu Differenzen" zwischen dem Amateur-Funker und den Nachbarn. Davon zeugen auch die vielen Protokolle der Stockwerkeigentümerversammlungen.

Vorerst kein Gang ans Gericht

Bereits im Mai 1996 beklagten sich demnach einige Bewohner über Kopfweh. 1999 sprachen sich die anderen Stockwerkeigentümer gegen eine nachträgliche Baubewilligung für die Funkanlage aus und gelangten an den Friedensrichter. Sie verzichten dann aber 2002 - wie später 2010 noch ein weiteres Mal - "aus Gründen des nachbarschaftlichen Friedens" auf eine zivilgerichtliche Klage.

Derweil baute der Funker seine Anlage gemäss den Angaben der verärgerten Nachbarn laufend aus. Vor Gericht wollte er dies so nicht gelten lassen, räumte aber ein, mit der Zeit andere Gerätschaften installiert zu haben und mit neuen Anlagen und Sensoren experimentiert zu haben.

Im Oktober 2011 widerriefen die Stockwerkeigentümer schliesslich die einst abgegebene Zustimmung für die Wetterstation. Ein einvernehmlich vereinbartes Vorgehen scheiterte gemäss Urteil jedoch.

Daraufhin fasste die Eigentümerversammlung im Juni 2013 mit vier Stimmen gegen jene des Funkers den offiziellen Beschluss, dass die Anlagen auf dem Dach bis zum 31. August abzubauen seien. Als dieser Termin ungenutzt verstrich, gelangten die Nachbarn an die Gerichte.

Wohnung wegen Antenne gekauft

Dort machte der Hobby-Funker geltend, dass er für seine Station ja über die schriftliche Zustimmung der Nachbarn aus dem Jahr 1995 verfüge. Nur deshalb, weil er hier seinem Hobby nachgehen konnte, habe er damals die Wohnung überhaupt gekauft.

Den Versammlungsbeschluss vom Juni 2013 hielt er deshalb für ungültig: Ihm würde sein Recht, eine Antenne auf dem gemeinschaftlichen Dach zu nutzen, wieder entzogen. Das sei willkürlich und rechtsmissbräuchlich.

Wenn er diesem Entscheid nicht zugestimmt habe und ihn als widerrechtlich erachte, dann hätte er ihn anfechten müssen, hält das Gericht fest. Da er jedoch die Frist von einem Monat unbenutzt verstreichen liess, sei dieser Entscheid rechtskräftig geworden.

Das Gericht weist auch darauf hin, dass die 1995er-Bewilligung die Installation von vier namentlich genannten Einrichtungen zugelassen habe. Dabei habe es sich um eine Wetterstation, nicht um eine Funkanlage gehandelt. Der erfolgte Ausbau stelle eine nicht zu übergehende Rechtsanmassung dar.

Die anderen Stockwerkeigentümer hätten über all die Jahre zwar inkonsequent und zögerlich agiert, stimmt das Obergericht dem Funker zu. Es verweist dabei auf den zweimaligen Verzicht auf eine Klage. Doch in diesem Verhalten könne keine Zustimmung zum Tun des Mannes erblickt werden.

Das Bezirksgericht Affoltern hatte im Dezember 2016 angeordnet, dass der Hobby-Funker seine Anlagen abbauen muss und setzte ihm eine Frist bis zum 31. März 2017. Das Obergericht bestätigte diesen Entscheid nun grundsätzlich und setzte die Frist, da die erste bereits abgelaufen war, neu auf den 31. Juli fest. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.