Kantonsrat
«Aufschrei und Diskussionen wird es ohnehin geben» - keine voreilige Spitalplanung

Die Revision der Spitallisten geht einigen Kantonsräten zu langsam voran. Die Mehrheit stützt jedoch Thomas Heinigers Fahrplan.

Heinz Zürcher
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Im Zürcher Kantonsrat gibt die Spitallistenrevision zu reden.

Im Zürcher Kantonsrat gibt die Spitallistenrevision zu reden.

KEYSTONE

Die Überarbeitung der Spitallisten dürfte noch zu reden geben. Es ist nicht auszuschliessen, dass Spitäler von der Liste verschwinden und schliessen müssen. Die Kantonsräte Daniel Häuptli (GLP, Zürich) und Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) verlangen deshalb, dass Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) den Spitälern rasch bekannt gibt, wohin die Reise geht. Heiniger soll bis Ende Jahr die Kriterien für die Spitalliste definieren und bekannt geben, inwiefern die bestehenden Leistungsvereinbarungen optimiert werden können.

Ihre Forderung wollten die beiden Kantonsräte gestern per Postulat an die Regierung überweisen. Vor zwei Monaten hatte sie noch eine deutliche Mehrheit im Rat als dringlich erklärt. In der Zwischenzeit informierte Heiniger die Medien über den Fahrplan der Spitallistenrevision. Dieser sieht vor, dass bis Ende 2019 der künftige Bedarf an stationären medizinischen Leistungen ermittelt wird. In der zweiten Etappe, ab Herbst 2020, können sich die Leistungserbringer für die Spitallisten Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie bewerben. Die dritte Phase beginnt Ende 2020 mit der Evaluation der Listenspitäler. Klar ist, dass Qualität, Wirtschaftlichkeit und Zugänglichkeit der Spitäler eine Rolle spielen werden. Mitte 2021 werden die definitiven Spitallisten festgesetzt und Anfang 2022 beginnt die Umsetzung.

Jedes vierte Bett überflüssig

Nebst CVP und GLP wollen SP, AL, EVP, BDP und EDU aufs Tempo drücken. Andreas Daurú (SP, Winterthur) findet, der Bedarf an qualitativ hochstehender Gesundheitsversorgung müsse so schnell wie möglich geklärt werden. «Das ist nämlich die Hauptfrage», sagte Daurú.

CVP: Thomet tritt zurück

Die Klotener CVP-Kantonsrätin Corinne Thomet wird am 9. Juli zum letzten Mal im Rathaus sitzen. Gestern wurde ihr Rücktritt bekannt gegeben. «Ich bin seit über elf Jahren dabei – das ist eine lange Zeit», sagte Thomet zu ihren Beweggründen. Im Kantonsrat hatte sich die langjährige Schulpräsidentin von Kloten vor allem bei Bildungsdebatten stark engagiert. Als Geschäftsführerin des Verbands Zürcher Schulpräsidien bleibt sie dem Bildungswesen erhalten. Auf Thomet folgt Kathrin Wydler. Als Schulpflegerin von Wallisellen hat auch sie eine Affinität zu Bildungsthemen. Vor Wydler wären fünf andere CVP-Politiker an de Reihe gewesen. Sie verzichten alle auf das Amt.

«Eine Bedarfsabklärung muss doch nicht eineinhalb Jahre dauern», fand auch Ronald Alder (GLP, Ottenbach). Die Spitäler bräuchten Planungssicherheit. Denn eines sei klar: Das Angebot müsse reduziert werden. In den Zürcher Spitälern seien die Betten nur zu 75 Prozent ausgelastet. Es bestehe eindeutig eine Überkapazität. Wenn sich das Prinzip ambulant vor stationär durchsetze, werde sich die Situation noch verschärfen, sagte Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). Die Überversorgung im Kanton Zürich führe zudem zu überflüssigen Operationen und sei ein grosser Kostentreiber.

Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) reicht es dagegen, dass man vorerst das Ziel und die Etappen der Spitalrevision kennt. «Wenn man nun die Petition überweist, erhält man keinen detaillierteren Bericht», sagte Trachsel. «Aufschrei und Diskussionen wird es ohnehin geben.» Kathy Steiner (Grüne, Zürich) sagte, es bestehe ein riesiger Handlungsbedarf. Es sei aber wichtig, dass sorgfältig geplant werde und die Kriterien öffentlich diskutiert würden.

Grüne geben den Ausschlag

Astrid Furrer (FDP, Wädenswil) bezeichnete den Vorstoss als «übertriebenen Aktionismus» und plädierte für ein seriöses und transparentes Vorgehen. «Nur so wird die neue Spitalliste auch akzeptiert.»

«Die Bedarfserhebung muss gerichtlicher Überprüfung standhalten. Und das ist bis Ende 2018 nicht möglich.»

- Thomas Heiniger (FDP), Gesundheitsdirektor Kanton Zürich

Heiniger warnte denn auch vor einem Schnellschuss: «Die Bedarfserhebung muss gerichtlicher Überprüfung standhalten. Und das ist bis Ende 2018 nicht möglich.» Unter anderem seien die demografische Entwicklung sowie der technische Fortschritt und das Kostenwachstum zu berücksichtigen. Mithilfe der Grünen (und zwei Abweichlern der EVP) kamen FDP und SVP auf 90 Nein-Stimmen. Die 76 Ja-Stimmen der restlichen Parteien reichten damit nicht aus, um das Postulat zu überweisen.