Parlament
«Auf groben Klotz gehört grober Keil» - Verbot von Gummischrot abgeprallt

Die Polizei darf weiterhin Gummischrot einsetzen. Es diene dazu, Schlimmeres zu verhindern, hiess es im Kantonsrat.

Thomas Marth
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Beat Bloch (CSP, Zürich): «Wer Gummischrot zulässt, nimmt Todesfälle in Kauf.»

Beat Bloch (CSP, Zürich): «Wer Gummischrot zulässt, nimmt Todesfälle in Kauf.»

Keystone

Am Wochenende gab es in Köln gröbere Ausschreitungen. 13 Polizisten wurden verletzt, einige schwer. Dazu wäre es nicht gekommen, so gab sich Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) am Montag im Kantonsrat überzeugt, hätte die Polizei Gummischrot einsetzen können. In Deutschland ist das aber verboten. Gummischrot diene dazu, Distanz zu einer gewaltbereiten Masse zu wahren, erklärte Priska Seiler Graf (SP, Kloten). Das halte die Verletzungsgefahr tief.

Das Postulat mit Forderung nach einem Gummischrot-Verbot stammte aus der Fraktion von Grünen/AL/CSP. Der Anstoss dazu kam von den Jungen Grünen, erklärte Judith Stofer (AL, Zürich). Auslöser war die Demonstration «Tanz dich frei» in Winterthur im September 2013, an der Gummischrot eingesetzt wurde und die mit drei Dutzend Verhaftungen endete. Stofer sagte, Gummischrot verursache immer wieder Verletzungen, vor allem an den Augen. Treffe ein Geschoss am Hals, könne sogar der Tod die Folge sein. Beat Bloch (CSP, Zürich) sagte: «Wer Gummischrot zulässt, nimmt Todesfälle in Kauf.» Ausser aus der Fraktion der Postulanten gab es aber nur ein paar unterstützende Stimmen aus der SP, sodass der Vorstoss mit 144 zu 27 abgelehnt wurde.

Polizei muss reagieren

Markus Schaaf (EVP, Zell) verwies darauf, dass nicht erwiesen sei, dass die junge Frau, die bei «Tanz dich frei» in Winterthur eine Augenverletzung erlitt, von Gummischrot getroffen wurde. Die Untersuchung laufe noch. Fest stehe hingegen, dass ein junger Polizist einen bleibenden Hörschaden davongetragen habe. «Die Gegenseite ist auch nicht zimperlich vorgegangen», hielt Silvia Steiner (CVP, Zürich) fest. Dies betonte auch Dieter Kläy (FDP, Winterthur). «In solchen Situationen soll die Polizei reagieren können.» Michael Welz (EDU, Oberembrach) sagte es noch deutlicher: «Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.»

Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass beim Einsatz von Gummischrot wie bei aller staatlicher Handlung die Verhältnismässigkeit einzuhalten ist. Peter Reinhard (EVP, Kloten) rief in Erinnerung, dass in Winterthur die Polizei erst eingriff, nachdem die Demonstranten begannen, sich zu vermummen. Nachdem sie eingekesselt waren, habe man ihnen zudem die Möglichkeit geboten, den Kessel zu verlassen. «Es ist immer das Gegenüber, das die Einsatzmittel der Polizei bestimmt», sagte René Isler (SVP, Winterthur). Im Übrigen müsse man sich vor Augen halten, mit welchen Mannstärken die deutsche Polizei jeweils bei Demonstrationen auftrete. Dafür fehle in der Schweiz das Personal.

Mario Fehr rief die Reihenfolge im polizeilichen Vorgehen bei Demos in Erinnerung: Dialog, Deeskalation und erst dann Durchgreifen. Er trug sein Votum mit solcher Verve vor, dass er Applaus aus dem Rat erhielt – von der bürgerlichen Seite.

Abgelehnt wurde auch ein Vorstoss, der sich kritisch zur Aufstockung des Bestandes an Tasern bei der Kantonspolizei äusserte. Die Polizei habe bewiesen, dass sie verantwortungsvoll damit umgehe, lautete der Tenor.