Überwachungssoftware
Auch Zürcher Stadtpolizei wollte Staatstrojaner nutzen

Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Kantons- und der Stadtpolizei war der Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners auch in der Stadtpolizei Zürich bekannt.

Flurina Dünki
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Die Zürcher Stadtpolizei war in Kenntnis der Spionagesoftware.

Die Zürcher Stadtpolizei war in Kenntnis der Spionagesoftware.

Keystone

Am 19. August 2015 reichten die beiden Gemeinderäte Marcel Bührig (Grüne) und Sven Sobernheim (GLP) zusammen mit 33 Mitunterzeichnenden eine dringliche schriftliche Anfrage ein, worin der Stadtrat gebeten wurde, die Rolle der Zürcher Stadtpolizei im Fall Staatstrojaner zu untersuchen.

Die Spionagesoftware war im Dezember 2014 von der Kantonspolizei beschafft worden und löste nach Bekanntwerden einen Streit um die Existenz einer rechtlichen Grundlage aus.

Gemäss der Antwort des Zürcher Stadtrats hatte die Stadtpolizei Zürich «im Rahmen der Zusammenarbeit im kriminalpolizeilichen Bereich» Kenntnis von der Beschaffung des Staatstrojaners durch den Kanton. Es sei nötig, dass die Spezialisten der Stadtpolizei über die technischen Mittel der Kantonspolizei informiert seien und deren Möglichkeiten kennen.

Zusammenarbeit üblich

Eine Zusammenarbeit dieser Art sei nichts Aussergewöhnliches, führt der Stadtrat aus. Eine Korpsübergreifende Zusammenarbeit fände auch mit anderen Kantonspolizeien und der Bundeskriminalpolizei statt.

So nahmen vier Mitarbeiter der Stadtpolizei an einer Präsentation der Software und an technischen Tests der Kantonspolizei teil. Daneben hatte auch das Kommando der Stadtpolizei Kenntnis der diesbezüglichen Zusammenarbeit

Der Zürcher Stadtrat, so heisst es in der Antwort, sei zu Recht nicht informiert worden, da es sich um ein Beschaffungsprojekt der Kantonspolizei handelte.

Auf die Unterfrage, wie der Stadtrat die rechtliche Situation für die Anschaffung und den Einsatz eines Staatstrojaners beurteile, machte der Stadtrat darauf aufmerksam, dass eine solche Prüfung nicht in seine Zuständigkeit falle. Die prüfenden Organe in Überwachungsangelegenheiten seien die Staatsanwaltschaft und die betreffenden Gerichte.