Pierre Heusser wählt deutliche Worte: «Es gab noch nie ein Gesetz, das bei eher wenig schweren Delikten so krasse Folgen hatte.» Die Rede ist von den Folgen der Ausschaffungsinitiative für Sozialhilfebezüger. Heusser kennt die Materie: Er ist Mitgründer und Vertrauensanwalt der 2013 lancierten Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) in Zürich, die heute Abend eine Diskussionsveranstaltung zu dem Thema durchführt.


Mit dem Inkrafttreten der Ausschaffungsinitiative am 1. Oktober habe sich die Lage für viele Sozialhilfebezüger verschärft, sagt Heusser: Drohte ihnen bisher höchstens eine Busse, wenn sie wegen Verschweigens von Einkünften zu hohe Sozialhilfebeiträge bezogen, so liegt das Höchststrafmass nun bei einem Jahr Gefängnis. Ausländerinnen und Ausländer riskieren gar einen mindestens fünfjährigen Landesverweis.


Wie viele Sozialhilfebezüger diesem Risiko ausgesetzt seien, lasse sich gegenwärtig zwar nur schwer abschätzen. Doch Heusser sagt: «Ein Grossteil der Sozialhilfebezüger läuft Gefahr, in diese Maschinerie zu geraten.» Fast jeder von ihnen bekomme mal ein Geburtstagsgeschenk oder einen finanziellen Zustupf von Verwandten. Nicht alle gäben immer alles an. Nicht deklarierte Nebenverdienste könnten nun zu Ausschaffungen führen. Denn: Ausländer sind in der Sozialhilfe überdurchschnittlich stark vertreten. Die Sozialhilfequote liegt bei ihnen mit sechs Prozent knapp dreimal so hoch wie bei Schweizern.


Der UFS-Anwalt ist überzeugt: «Jeder Ausländer, der ausgeschafft werden soll, wird dagegen vor Gericht gehen.» Damit würden beträchtliche Kosten auf den Staat zukommen. Denn: Bei Sozialhilfe-Straffällen kämen staatlich finanzierte Pflichtverteidiger zum Einsatz. Mit Rekursen in grosser Zahl sei zu rechnen, schliesslich hätten Sozialhilfe-Bezüger, denen Ausschaffung drohe, nichts mehr zu verlieren. Die Folgekosten für den Staat dürften erheblich sein, so Heusser.


Bis jetzt sei allerdings noch niemand infolge der Gesetzesänderungen vom 1. Oktober ausgeschafft worden. Auch sei noch unklar, wie die Härtefallklausel von den Gerichten ausgelegt werde. Mit dem Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP vom vergangenen Frühling beliess das Schweizer Stimmvolk die Härtefallklausel in der gesetzlichen Umsetzung der 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative.

Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) hat unterdessen Empfehlungen zur Ausschaffung erlassen. Demnach ist keine Ausschaffung vorgesehen, wenn jemand höchstens 3000 Franken Sozialhilfe zu Unrecht bezogen hat und damit als «leichter Fall» gilt. Und: Als Härtefall kann davonkommen, wer eine Aufenthaltsbewilligung B, C oder Ci hat und höchstens zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt ist, sofern er keine einschlägigen Vorstrafen grösseren Ausmasses hat.


Trotz Härtefall-Klausel hat die Ausschaffungsinitiative gemäss Heusser auch für die Sozialämter grosse Konsequenzen. Die Frage, wie kundenfreundlich und -verständlich deren Formulare seien, erlange existenziellere Bedeutung: «Man kreuzt etwas falsch an, und schon ist man mit einem Bein ausgeschafft», sagt Heusser.

Behörden müssen anzeigen


Kommunale Sozialbehörden haben ihre Klientel über die neue Rechtslage informiert. Ihr Ermessensspielraum ist gering: «Unsere Sozialen Dienste sind verpflichtet, Strafanzeige einzureichen, wenn sie davon ausgehen, dass jemand betrügt oder Einnahmen verheimlicht», sagt Michael Rüegg, Sprecher des Stadtzürcher Sozialdepartements.

Für die Behörden könnte der Aufwand aufgrund der neuen Rechtslage zunehmen: Neu ist nämlich die Staatsanwaltschaft nicht nur für Betrugsfälle zuständig, sondern auch für Fälle, in denen Sozialhilfebezüger ohne Arglist Einkünfte verschweigen. Letztere Fälle wurden bislang vom Statthalter bearbeitet. Die aufwendigeren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnten gemäss Rüegg dazu führen, dass Sozialarbeiter künftig vermehrt als Zeugen antreten müssen.


Bislang sei es allerdings noch nicht zu solchen Verfahren gekommen. Und bis das erste Gericht wegen Sozialhilfemissbrauchs eine Ausschaffung anordnet, dürften noch Monate vergehen. «In einer Gemeinde wie Zürich könnte es künftig mehrere Fälle pro Jahr geben», sagt Rüegg. Im langjährigen Durchschnitt gebe es in Zürich jährlich rund 80 Verurteilungen wegen Betrugs in der Sozialhilfe, wobei etwa die Hälfte Ausländer betreffe. Zürichs Sozialdepartements-Sprecher hält fest: «Bei rund 4 Prozent der Sozialhilfebezüger stossen wir auf Unregelmässigkeiten. 96 Prozent verhalten sich völlig korrekt und kooperativ.»