Bundesgericht
Auch IV-Bezüger müssen hinter Gitter arbeiten

Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, muss stattdessen ins Gefängnis – ein Knatsch um eine «Ersatzfreiheitsstrafe».

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Vor Bundesgericht forderte der Mann, dass er bei der drohenden 30-tägigen Freiheitsstrafe zumindest von der Arbeitspflicht dispensiert wird. (Symbolbild)

Vor Bundesgericht forderte der Mann, dass er bei der drohenden 30-tägigen Freiheitsstrafe zumindest von der Arbeitspflicht dispensiert wird. (Symbolbild)

Keystone

Ein 35-Jähriger ist im August 2014 wegen übler Nachrede verurteilt worden. Die vom Bezirksgericht ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 50 Franken hat er nach dem Urteilspruch aber nicht bezahlt. Nachdem ein Jahr vergangen war, folgte mit einer Vorladung die logische Konsequenz: Das Amt für Justizvollzug will ihn nun für 30 Tage ins Gefängnis schicken. Gegen diese «Ersatzfreiheitsstrafe» wehrte sich der Mann auf juristischem Weg bis vor Bundesgericht. Erfolglos.

Der Mann leidet an einer schwer verlaufenden Darmerkrankung. Bei ihm ist zudem eine paranoide Persönlichkeitsstörung sowie der Verdacht auf eine wahnhafte Störung diagnostiziert worden. Seit 2009 bezieht er eine volle Invalidenrente. Die Geldstrafe in der Höhe von 1500 Franken, derentwegen er nun für einen Monat hinter Gitter soll, könne er dereinst, so im August 2018, aber schon bezahlen, machte der Mann geltend. Er führe nämlich derzeit zwei Leistungsklagen; er rechne nach dem Abschluss dieser beiden gerichtlichen Verfahren damit, Rentenleistungen im Umfang von insgesamt 242 154 Franken zu erhalten.

Diese Verfahren befinden sich indes erst im Anfangsstadium, hielt das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich fest. Es sei gerichtsnotorisch, dass ein Forderungsprozess üblicherweise länger, durchaus auch mehrere Jahre dauern könne. Es sei deshalb nicht abschätzbar, wann über diese Klagen rechtskräftig entschieden sein werde. Und ob die Urteile dann überhaupt zugunsten des 35-Jährigen ausfallen würden. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs und das Prinzip der Rechtsgleichheit liessen ein langes Zuwarten nicht zu: «Ein Strafaufschub (der Geldstrafe) bis im August 2018 ist deswegen nicht angezeigt.»

Vor Bundesgericht forderte der Mann nun, dass er während der drohenden 30-tägigen Freiheitsstrafe zumindest von der Arbeitspflicht dispensiert wird. Da seine psychische Gesundheit bereits beeinträchtigt sei und ihm soziale Kontakte nicht gut tun würden, brauche er Ruhe vor den anderen Insassen und dem Anstaltspersonal, brachte der Mann vor. Er wolle diese 30 Tage einfach in Ruhe gelassen werdend absitzen.

Das Bundesgericht hat dieses Dispensgesuch nun aber abgelehnt: «Die Arbeitspflicht in einer Vollzugseinrichtung hat mit der Frage, ob ihm in Freiheit eine Erwerbstätigkeit zuzumuten ist, nichts zu tun.» Bereits die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht, hatte diesbezüglich festgehalten, dass nach schweizerischer Rechtstradition eine Arbeitspflicht auch für Inhaftierte bestünde, welche vor dem Haftantritt Leistungen der Invalidenversicherung bezogen hätten. «Unabhängig von Alter und Fähigkeiten der Insassen dient die Arbeitspflicht im Straf- und Massnahmenvollzug dazu, den Anstaltsbetrieb aufrechtzuerhalten.» Die Arbeit entspreche zudem «den Fähigkeiten, der Ausbildung und den Neigungen der konkreten Person».

In einem Punkt haben die verschiedenen Instanzen dem Anliegen des 35-Jährigen aber stattgegeben. Ihm ist eine Einzel- und Nichtraucherzelle zugesichert worden. (og)